EU-Parlament und Ratsvorsitz haben am 14. Februar eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur (ELA) erzielt. In Zukunft soll sie die faire Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden unterstützen.
Derzeit arbeiten knapp 17 Millionen EU­Bürgerinnen und ­Bürger in einem anderen EU­Mitgliedsstaat. EU­Kommissionspräsident Jean­Claude Juncker schlug deswegen im September 2017 erstmals eine Europäische Arbeitsbehörde vor. Im März 2018 hatte die EU­Kommission dann im Rahmen des „Pakets für soziale Gerechtigkeit“ einen Verordnungsentwurf zur Errichtung vorgelegt.
Nach dem nun gefundenen Kompromiss soll die ELA noch 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll den Zugang zu Informationen über Rechte und Pflichten in Fällen grenzüberschreitender Mobilität erleichtern. Außerdem soll sie die Mitgliedsstaaten bei der grenzübergreifenden Umsetzung von Vorschriften, wie zum Beispiel der Entsenderichtlinie unterstützen.
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung (DSV) begrüßen die Intention, mit der ELA eine faire Arbeitskräftemobilität zu fördern. Den Plänen, die Gremien und Aufgaben der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die ELA zu übertragen, steht die DSV kritisch gegenüber. Sie befürchtet den Verlust an Synergien und Expertise. Die vorläufige Einigung sieht eine solche Übertragung nicht mehr vor. Die DGUV hatte sich an den von der Kommission eingeleiteten Konsultationen im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme der DSV beteiligt.
Am 20. Februar bestätigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter die Einigung über den Vorschlag zur Errichtung der ELA. Das EU­Parlament wird den Verordnungsentwurf voraussichtlich in seiner Sitzung am 16. April förmlich verabschieden.

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