In diesem Jahr werden neue Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungen in allen Sozialversicherungszweigen gewählt. Die Selbstverwaltungen als Instrument der direkten Bürgerbeteiligung gilt es zu stärken und zu schützen. Besonders, weil es gegenläufige Tendenzen seitens der Bundesregierung gibt, die eine „Verstaatlichung“ der sozialen Sicherungssysteme befürchten lassen. DGUV Kompakt sprach darüber  mit den Vorstandsvorsitzenden der DGUV, Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting und Manfred Wirsch.

Herr Wirsch, Herr von Leoprechting, in diesem Jahr werden neue Vertreter und Vertreterinnen für die Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung und der anderen Sozialversicherungszweige gewählt. Welche Rolle spielt heute die Selbstverwaltung?

Von Leoprechting: Wir brauchen die Selbstverwaltung heute mehr denn je. Selbstverwaltung ist eine unmittelbare Beteiligung der Bürger am Verwaltungshandeln. Gerade die gesetzliche Unfallversicherung ist angewiesen auf die fachliche Expertise aus den Betrieben. Und natürlich wollen die Unternehmen auch mitreden, wenn es darum geht, wie ihre Beiträge verwendet werden.

Wirsch: Ähnliches gilt für die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten. Sie können Einfluss nehmen auf Bescheide und Entscheidungen, die die Versicherten betreffen. Sie sind direkt beteiligt. Das macht das Handeln der Verwaltung transparenter.


Manfred Wirsch (l.) ist amtierender Vorstandsvorsitzender der DGUV. In der Selbstverwaltung vertritt er die Interessen der Versichertenseite aus dem gewerblichen Bereich. Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting (r.) ist alternierender Vorstandsvorsitzender der DGUV. In der Selbstverwaltung vertritt er die Interessen der Arbeitgeberseite aus dem gewerblichen Bereich.

Im Januar, zum Auftakt des Jahres der Sozialwahlen, hat die Bundesregierung ein GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz erarbeitet. Sie haben dazu in einem Brief an Gesundheitsminister Gröhe kritisch Position bezogen. Hält der Name des Gesetzes nicht was er verspricht??

Von Leoprechting: Nein, aus unserer Sicht wird die Selbstverwaltung nicht unterstützt. Im Gegenteil. Wie der Name schon sagt, richtet sich das Gesetz an die Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist es, die interne und die externe Kontrolle der Selbstverwaltung auszubauen und die staatliche Aufsicht zu stärken. Diese grundsätzliche politische Zielrichtung muss auch uns aufhorchen lassen. Das Gesetz ermöglicht Eingriffe in die Satzungs- und Beschlusshoheit der Selbstverwaltungsorgane. Das Ministerium kann bei Fehlentwicklungen zukünftig sogar einen Beauftragten entsenden, der die Geschäfte übernimmt.

Wirsch: Die Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung verfügt immer noch über bedeutende Gestaltungsmöglichkeiten und nutzt sie auch. Wir befürchten, dass das Gesetz ein weiterer Schritt zu einer „Verstaatlichung“ der sozialen Sicherungssysteme sein könnte. Das ist ein problematisches politisches Signal im Jahr der Sozialwahlen. Wer auf der einen Seite die sozialen Sicherungssysteme unter staatliche Kuratel stellt, kann auf der anderen nicht mit einer hohen Akzeptanz und Wahlbeteiligung rechnen. So wird die Basis der Selbstverwaltung ausgehöhlt und nicht gestärkt.

Auch wenn für die anstehenden Sozialwahlen noch keine Neuerungen besprochen wurden, geht die politische Reformdiskussion weiter. Es gibt Stimmen, die obligatorische Urwahlen fordern, um die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler zu erhöhen. Die gesetzliche Unfallversicherung plädiert jedoch für die Beibehaltung der Möglichkeit einer Friedenswahl (Wahlen ohne Wahlhandlung). Warum?

Wirsch: Natürlich ist eine hohe Beteiligung der Wählerinnen und Wähler etwas Positives. Auch die Unfallversicherung führt teilweise Urwahlen durch. Wir unterscheiden uns allerdings in einem wesentlichen Punkt von den anderen Sozialversicherungsträgern: Wir verfügen über kein Versichertenkataster. Für eine Urwahl müsste also zunächst ein Wählerregister für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufgestellt werden. Das ist angesichts der heterogenen Versichertengruppen – Beschäftigte, Schüler, ehrenamtlich Tätige – eine große logistische und formalrechtliche Herausforderung.

Von Leoprechting: Und Friedenswahlen können einige Fragen zum Teil sogar zufriedenstellender lösen. Durch die Fusionen der Unfallversicherungsträger wurden verschiedene Branchen mit unterschiedlichen Beschäftigtenzahlen in einem Träger zusammengefasst. Bei Urwahlen kann es vorkommen, dass diejenige Branche mit der größten Beschäftigtenzahl alle bzw. einen Großteil der Mandate gewinnt. Kleinere Wirtschaftsbereiche wären dann nicht mehr angemessen vertreten. Das würde die Akzeptanz der Selbstverwaltung, die maßgeblich auf dem Sachverstand der Branchenvertreter beruht, gefährden. Bei Friedenswahlen wird hingegen auf die angemessene Vertretung aller Branchen besonders geachtet. Dies schafft für die Unfallversicherung eine verlässliche Basis.


STICHWORT

Selbstverwaltung

Selbstverwaltung ist lebendige Demokratie. Sie bedeutet weniger Staat und beteiligt den Bürger stattdessen unmittelbar an der Erfüllung staatlicher Aufgaben – so auch in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Organisationsstruktur der gesetzlichen  ist von zwei Prinzipien geprägt: Selbstverwaltung und Mitbestimmung. In den Selbstverwaltungsgremien aller Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – und ihres Verbandes „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung“ sind sowohl die Arbeitgeber als auch die Versicherten (Arbeitnehmer) mit jeweils gleicher Stimmenzahl (paritätisch) vertreten. Hinzu kommt, dass sich die Struktur der Mitgliedsunternehmen (Dienstleistung, Handwerk, Industrie) in der Zusammensetzung der Selbstverwaltung widerspiegelt. Somit ist ein Höchstmaß an Repräsentanz und unterschiedlichen Interessenlagen in der Selbstverwaltung sichergestellt – dies wirkt sich auf die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen aus.