Folgen für die soziale Absicherung in grenzüberschreitenden Fällen

Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erklärt. Dieser wird auch Auswirkungen auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen haben. Vorerst gelten die europäischen Vorschriften zur Koordinierung der nationalen sozialen Sicherungssysteme im Verhältnis zum Vereinigten Königreich uneingeschränkt weiter. Erst nach Ende der maximal zweijährigen Übergangsphase müssen Versicherte mit Änderungen rechnen.


Am 29. März 2017 unterzeichnete die britische Premierministerin Theresa May den Antrag auf den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Doch welche Folgen hat dies für sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird wirksam durch Inkrafttreten eines Austrittsabkommens. Sollte dies nicht innerhalb der zweijährigen Frist verhandelt sein und die EU-Mitgliedsstaaten nicht einstimmig eine Fristverlängerung für die Verhandlungen vereinbaren, wird das Vereinigte Königreich spätestens am 30. März 2019 aus der EU ausscheiden. Doch wie wirkt sich der Austritt auf die soziale Absicherung in grenzüberschreitenden Fällen aus? Wenn die Verordnungen Nr. 883/04 und Nr. 987/09 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt, etwa der Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland in das Vereinigte Königreich Anwendung finden, treten vorerst keine Änderungen ein. Darauf weisen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, die Gesetzliche Rentenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung hin.
Zahlreiche Beschäftigte arbeiten sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich. Durch die europäischen koordinierenden Regelungen zur Sozialversicherung sind sie umfassend geschützt und haben Anspruch auf alle gewährten Sachleistungen der Sozialversicherung. Zudem werden wie bisher die im Vereinigten Königreich oder in Deutschland eingetretenen Arbeitsunfälle oder Zeiten einer gefährdenden Beschäftigung gegenseitig berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Prüfung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Unfall- oder Berufskrankheiten- Rente. Ferner werden auch die Zeiten bei der Deutschen Rentenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung des Vereinigten Königreichs für alle Rentenansprüche in jeweils beiden Staaten berücksichtigt. Welche Regelungen die Rechte der Arbeitnehmer und Versicherten im Verhältnis beider Länder nach dem Brexit bestimmen werden, hängt von den kommenden Verhandlungen ab. Die Träger der deutschen Sozialversicherung werden rechtzeitig informieren, sobald sich die weitere Entwicklung nach dem Austritt abzeichnet.

Weitere Informationen: www.dguv.de  (Webcode d1089384)


STICHWORT

Verordnungen 883/2004 und 987/2009

Verordnung 883/2004 ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten und gilt derzeit nur innerhalb der EU. Zusammen mit der Durchführungsverordnung 987/2009 wird dieses Gesetzespaket als modernisierte Koordinierung der Sozialversicherungssysteme bezeichnet.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu