Im Oktober hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgestellt, die sie vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai 2019 zum Abschluss bringen möchte. Mit diesen im Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 enthaltenen Initiativen soll die künftige Union der 27 gestärkt werden. Zudem sollen Antworten auf die großen Herausforderungen wie die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen gefunden werden.

Für die Sozialversicherung ist unter anderem das für März 2018 geplante Paket zur sozialen Gerechtigkeit relevant. Beabsichtigt ist hier zum einen eine Initiative, mit der die soziale Sicherung für Erwerbstätige in atypischen Verhältnissen besser zugänglich gemacht werden soll. Ziel ist es, die bestehenden Lücken zu schließen, so dass alle Erwerbstätigen unabhängig vom Beschäftigungsstatus Beiträge leisten und Zugang zu Sozialschutz erhalten können. Zum anderen plant die EU-Kommission eine europäische Arbeitsbehörde und eine europäische „Sozialversicherungsnummer“ einzurichten. Doch auch bereits laufende Projekte sollen weiter unterstützt werden. Dazu zählen u. a. die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als auch die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Daneben soll die jüngst proklamierte Säule sozialer Rechte dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie soll als Basis einer europäischen, sozialen Marktwirtschaft dienen und ein nachhaltiges Wohlfahrtssystem begünstigen. Um bessere Ergebnisse in der Praxis zu erzielen, sollen die Um- und Durchsetzung von Rechtsvorschriften verbessert werden. Im Rahmen „der Union des demokratischen Wandels“ möchte die EU-Kommission perspektivisch mit Blick auf das Jahr 2025 die Subsidiarität fördern und weniger Rechtssetzungsverfahren starten, diese aber effizienter gestalten.

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