Deutschland ist auf einem guten Weg zu mehr Inklusion. Das geht aus einem Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor. Um allen Menschen die Chance auf einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett verabredet, den Nationalen Aktionsplan 2.0 bis Mitte 2020 fortzuschreiben. Zu Fragen der Barrierefreiheit und Teilhabe am Arbeitsplatz sprach DGUV Kompakt mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Das Bild zeigt einen jungen Mann im Gespräch mit einer jungen Frau, die im Rollstuhl sitzt. Beide befinden sich in einem Büroraum.


Herr Dusel, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde von Deutschland am 24. Februar 2009 ratifiziert. Wo steht Deutschland nach 10 Jahren UN-BRK?

Durch die Ratifizierung der UN-BRK wurden die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen beschrieben und gestärkt. Die UN-BRK gibt uns Rückenwind bei unserer Aufgabe, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen konkret zu verbessern.
In den letzten 10 Jahren hat sich viel getan auf dem Weg zu einer inklusiveren Gesellschaft. Ich denke hier an Themen wie Barrierefreiheit, Teilhabe am Arbeitsleben und inklusive Bildung. Wir sind aber noch lange nicht am Ende unseres Weges angekommen.

Ein Schwerpunkt der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplanes ist das Thema Inklusion und Digitalisierung Welche Chancen sehen Sie in der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen?
In der Digitalisierung sehe ich große Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen. Es darf uns aber nicht wieder der Fehler unterlaufen, dass wir an die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen erst denken, wenn der digitale Wandel vollzogen ist. Wir müssen Barrierefreiheit von Anfang mitdenken. Dann können viel mehr Menschen erreicht werden und zum Beispiel auch neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen erschlossen werden.

Welche Meilensteine haben Sie sich für die Legislaturperiode vorgenommen?
Eine Herzensangelegenheit ist für mich die Abschaffung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse. Denn ich möchte in einem Land leben, in dem alle Menschen die gleiche Wertschätzung genießen. Hinter den Wahlrechtsausschlüssen steht oftmals ein anachronistisches Menschenbild. Es geht zum Beispiel um Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten und durchaus politisch interessiert sind. Es geht um rund 85 000 Menschen in Deutschland, die pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ich finde, das steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht. Besonders in Deutschland müssen wir aufgrund unserer Geschichte besonders sensibel sein, wenn es darum geht, bestimmte Gruppen pauschal von demokratischen Grundrechten auszuschließen.
Es geht mir aber auch um die großen Themen wie eine weitere deutliche Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Sie ist ein wichtiger Schlüssel zur Inklusion. Zwar hat sich hier schon einiges zum Guten entwickelt. So haben wir zurzeit circa 1, 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen - das ist so viel wie noch nie. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, dass rund ein Viertel aller beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber, das sind 41.000 an der Zahl, keinen einzigen Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Da muss man sich etwas einfallen lassen, um diesen Zustand zu ändern. Bei den Unternehmen, die wirklich keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen, muss aus meiner Sicht als Ultima Ratio auch eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe in Betracht gezogen werden.
Ein weiteres wichtiges Thema für mich ist bezahlbarer und barrierefreier Wohnungsbau. Auch vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft muss Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal von Anfang an beim Wohnungsbau mitgedacht werden. Aus meiner Sicht verdient nur barrierefreier Wohnungsbau den Titel „sozialer Wohnungsbau“.

Was ist Ihnen besonders wichtig?
Die Gruppe der Menschen mit Behinderungen ist ja komplett heterogen. Sie haben unterschiedliche Bedürfnisse und damit ist auch die Frage der Barrierefreiheit unterschiedlich zu beantworten. Rollstuhlfahrer brauchen vielleicht die Rampe am Haus. Ich als hochgradig Sehbehinderter kann zwar gut Treppen steigen, freue mich aber über eine Audio-Unterstützung. Schwerhörige Menschen benötigen hin und wieder einen Gebärdensprachdolmetscher, um teilnehmen zu können. Mir ist es wichtig, das Bewusstsein dafür wecken, dass man nicht alle Menschen mit Behinderung über einen Kamm scheren kann. Genau das erleben wir immer wieder in der öffentlichen Debatte.

Noch einmal zurück zur Arbeitswelt. Es ist für Menschen mit Behinderung nach wie vor schwerer einen Job zu finden. Wie lässt sich die Situation verbessern?
Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben immer noch falsche Vorstellungen von der Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen. Das liegt häufig daran, dass sie keine kennengelernt haben. Auch deswegen ist das gemeinsame Lernen, das gemeinsame Großwerden so wichtig. Ich kann das an meiner eigenen Geschichte verdeutlichen. Das Abitur habe ich auf einer so genannten Regelschule gemacht und war dort eines der wenigen Kinder mit Behinderung. Für mich war das wichtig, aber mindestens ebenso wichtig war es für die Kinder ohne Behinderung. Diejenigen von ihnen, die später Personalverantwortung übernommen haben, stellen heute eher einen Menschen mit Behinderung ein. Sie wissen ja aus eigener Erfahrung: Eine Sehbehinderung hält nicht davon ab, zu lernen, zu arbeiten und kreativ zu sein. Menschen, die dieses eigene Erleben nicht gehabt haben, werden vielleicht denken: Wie soll jemand, der fast blind ist, denn diesen Job machen? Deshalb ist das gemeinsame Lernen so wichtig. Es strahlt weit in die Gesellschaft aus.

Sie sind vertraut mit der Arbeit der gesetzlichen Unfallversicherung. Was kann sie tun, um die Inklusion am Arbeitsplatz voran zu bringen?
Die gesetzliche Unfallversicherung steht für eine gute Rehabilitation und Reintegration ins Arbeitsleben. Als Träger der Rehabilitation hat sie viele Kontakte in die Arbeitswelt und damit auch gute Chancen, auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zuzugehen. Sie kann für das Thema werben, sei es zum Beispiel über Fortbildungen oder im Kontakt zu Betriebsärztinnen und -ärzten. Ich mache andere Rehabilitationsträger gerne auf das Engagement der gesetzlichen Unfallversicherung aufmerksam: Seht her, da gibt es eine Organisation, die bereits einen Aktionsplan gemacht und ihn sogar auf den 2.0 Standard gebracht hat. Und sie hat dabei gelernt, dass ein Aktionsplan auch eine tolle Möglichkeit ist, zu Ergebnissen zu kommen, die man zunächst gar nicht erwartet hatte. Diesem Beispiel können anderen Institutionen folgen.

Noch ein Blick in die Zukunft: Welche langfristigen Pläne stehen auf Ihrer Agenda?
Es gibt da noch ein dickes Brett, das ich anbohren möchte: Auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, sollten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das gilt zum Beispiel für die Zugänglichkeit von Restaurants oder Kinos. Es gilt aber auch für Wohnungen oder für Bankautomaten, die für Sehbehinderte kaum nutzbar sind. Unser Grundgesetz regelt das aus meiner Sicht ganz deutlich. In Artikel 14 gibt es die Garantie des Eigentums, in Absatz zwei heißt es: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das ist mein Ansatzpunkt, denn zur Allgemeinheit gehören auch Menschen mit Behinderung. Es ist nicht einzusehen, warum zum Beispiel Patientinnen und Patienten mit Behinderungen nicht in Arztpraxen hineinkommen, weil die nicht barrierefrei sind. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Das Bild zeigt Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Jürgen Dusel

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen