Die Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts (BK-Recht) nimmt konkrete Formen an. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin werden zahlreiche Vorschläge aus dem von der DGUV vorgelegten Weißbuch „Berufskrankheitenrecht 2016“ aufgenommen. Über die Kernpunkte sprach DGUV Kompakt mit Frau Dr. Edlyn Höller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der DGUV.

Im Gespräch mit Dr. Edlyn Höller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der DGUV. Sie leitet seit Juni 2018 den Geschäftsbereich Versicherungsrecht.

Frau Dr. Höller, das Recht der Berufskrankheiten gibt es seit fast 100 Jahren. Warum gab und gibt es immer wieder Kritik daran?
Das Recht der Berufskrankheiten hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1925 bewährt. Beschäftige und Unternehmen haben mit der gesetzlichen Unfallversicherung ein verlässliches Gegenüber. Trotzdem wurde die Kritik am BK­Recht in den vergangenen Jahren immer lauter. Politik und Öffentlichkeit stießen eine Debatte über seine Ausgestaltung an: Werden zu wenige Fälle anerkannt? Wer muss was beweisen? Diese Fragen zeigen, dass von außen das Thema Berufskrankheiten als nicht transparent wahrgenommen wird. Das war für uns Grund genug, um die Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Mehr Klarheit und Transparenz in den Verfahren waren auch aus unserer Sicht notwendig. Als Ergebnis ist das Weißbuch zur Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts entstanden, das wir im Dezember 2016 verabschiedet und an die Bundesregierung und den Bundestag übergeben haben.

Mit dem Weißbuch hat sich die DGUV stark in die Debatte um die Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts eingebracht. Mit Erfolg?
Ich möchte noch einmal betonen, dass sich die Grundprinzipien des BK­Rechts bewährt haben. Alle am Weißbuch Beteiligten waren sich darin einig, dass es nicht um einen konzeptionellen Neuansatz, sondern um eine Verbesserung des Bestehen­den gehen sollte. In fünf Handlungsfeldern haben wir Lösungen entwickelt, die nur als Gesamtpaket die Schwachpunkte beseitigen und das BK­Recht sinnvoll weiterentwickeln können. Im vorliegenden Referentenentwurf des BMAS werden die von der Selbstverwaltung im Konsens entwickelten Vorschläge weitgehend berücksichtigt. Alle Handlungsfelder werden aufgegriffen. Dazu gehören auch die Vorschläge zu einer einheitlichen gesetzlichen Rückwirkungsregelung oder einer Evaluation. Das Berufskrankheitenrecht ist auf einem guten Weg. Kritisch sehen wir allerdings einzelne Punkte beim Thema Unterlassungszwang.

Warum?
Bisher können laut Gesetz einige Berufskrankheiten nur dann anerkannt werden, wenn die Betroffenen wegen der Erkrankung ihre gesundheitsschädigende Tätigkeit aufgeben mussten. Tun sie dies nicht, können sie lediglich präventive und me­dizinische Leistungen erhalten. Der Referentenentwurf sieht nun einen Wegfall des Unterlassungszwangs ab 1. Januar 2021 vor. Wir begrüßen die Entscheidung, den Unterlassungszwang als Anerkennungsvoraussetzung abzuschaffen. Er ist nicht zeitgemäß und nicht mehr erforderlich. Er führt zu unangemessenen Nachteilen für die Versicherten. Damit die Abschaffung des Unterlassungszwangs aber voll wirksam werden kann, müssen aus unserer Sicht einige Maßnahmen begleitend umge­setzt werden. Dazu gehört unter anderem die genaue Beschreibung der einzelnen Berufskrankheiten durch den Verordnungsgeber und welche Anforderungen er an die Anerkennung stellt. Das betrifft insbesondere den für eine Anerkennung erforderlichen Schweregrad der Erkrankung. Diese Präzisierung der bestehenden BK­Tatbestände ist für die Abgrenzung von Bagatellerkrankungen unverzichtbar. Für die Prüfung und Begründung von sogenannten BK­Tatbeständen ist aus unserer Sicht die medizinische Expertise unbedingt notwendig. Hier bleibt der Referentenentwurf leider hinter unserem Vorschlag zurück.

Dafür sieht der Referentenentwurf die Einführung einer Mitwirkungspflicht der Betroffenen nach den Maßstäben des 1. Sozialgesetzbuches(SGB I)vor. Was bedeutet dies?
Beim Unterlassungszwang geht es darum, dass eine Erkrankung sich nicht weiter verschlimmert oder wiederauflebt. Dieses Ziel kann aus unserer Sicht auch anders erreicht werden. Versicherte sollen über mögliche Präventionsmaßnahmen aufge­klärt und gesetzlich zu deren Teilnahme verpflichtet werden. Ähnliche Regelungen zur Mitwirkung gelten zum Beispiel heute schon für die Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen. Es geht um Aufklärung, Motivation, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Betroffenen – die wollen wir stärken. Die individuelle Beratung durch Mitarbeitende der Unfallversicherungsträger ist da nur ein Baustein, aber ein sehr wesentlicher. Die gesetzliche Verankerung der Mitwirkung betrifft auch die Konsequenzen bei fehlender Mitarbeit. Hier gibt es nun klar umrissene rechtliche Voraussetzungen, die für alle Versicherten gleich angewendet werden.

Für mehr Transparenz soll der Ärztliche Sachverständigenbeirat (ÄSVB) im Gesetz verankert werden. Warum ist das wichtig?
Was eine Berufskrankheit ist, entscheidet die Bundesregierung. Sie lässt sich dabei vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beraten. Der ÄSVB war bisher gesetzlich nicht verankert, wer ihm angehörte, war lange Zeit nicht öffentlich. Für die Frage der Aufnahme neuer Tatbestände in die BK­Liste, haben die Erkenntnisse dieses wissenschaftlichen Gremiums aber eine entscheidende Bedeutung. Durch seine Verankerung im Gesetz kann seine rechtswirksame Tätigkeit gegenüber einer reinen Beratung abgegrenzt werden. Entsprechend des vorliegenden Referentenentwurfs wird beim BMAS ein ÄSVB „Berufskrankheiten“ gebildet, sowie bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine Geschäftsstelle eingerichtet. Letztere soll künftig den Sachverständigenbeirat bei der Erfüllung seiner Arbeit organisatorisch und wissenschaftlich unterstützen. Wir hoffen, dass dadurch die Prozesse, die zur Aufnahme einer Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten führen, beschleunigt werden.

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