Eine Säule sozialer Rechte in Europa – EU-Kommission stellt erste Überlegungen zur Diskussion.

Die soziale Dimension der Europäischen Union (EU) steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU-Kommission. Ziel ist es, ein „Triple A“ bei sozialen Themen zu erreichen. Dabei sollen nach den Plänen der Kommission wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt miteinander verknüpft sein. Am 8. März 2016 wurde ein erster Entwurf von EU-Sozialkommissarin Thyssen präsentiert, der von Interessenvertretern bis Ende 2016 in einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden kann. Die soziale Säule soll dabei zunächst lediglich für die Wirtschafts- und Währungsunion gelten, eine Ausweitung auf alle Mitgliedstaaten der EU wird jedoch auf lange Sicht angestrebt.

Das Bild zeigt sechs Fahnenmasten mit der Europa-Flagge, die vor einem Gebäude in Brüssel stehen.

Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Werten und gemeinsamen sozialen Grundsätzen leisten.

Die Pläne erfassen eine Reihe von Themen, die für die gesetzliche Unfallversicherung von Relevanz sind. Dabei geht es um die Aspekte Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen (einschließlich Arbeitsschutz) sowie angemessener und nachhaltiger Sozialschutz, einschließlich der Rechte für Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus ist es ein zentrales Anliegen der EU-Kommission zu erfahren, wie mit den Herausforderungen des Wandels der Arbeitsformen in Zukunft umgegangenen werden kann. Denn in Zukunft müssen Fragen in Bezug auf die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen und Clickworkern, neue Anforderungen an den Arbeitsschutz oder den demografischen Wandel beantwortet werden.

"Der EU sollte allenfalls eine unterstützende Rolle zukommen."

Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV

Die Europäische Union verfügt jedoch im Bereich der Sozialpolitik über begrenzte Zuständigkeiten, da die Mitgliedstaaten vorrangig für die Ausgestaltung der Sozialversicherung zuständig sind. „Aus Sicht der DGUV muss dies auch nach Einführung der Säule gewährleistet sein. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über diesen Bereich verlieren und Standards etwa im Bereich des Arbeitsschutzes und der Qualitätssicherung im Leistungsbereich auf ein womöglich niedrigeres Niveau abgesenkt werden. Der EU sollte hier somit allenfalls eine unterstützende Rolle zukommen“, so DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer.

Die DGUV wird sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation der EU-Kommission beteiligen und dabei insbesondere auf die begrenzten Kompetenzen der EU im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik hinweisen.