Liebe Leserinnen und Leser,

die Planungen der EU-Kommission für die „europäische Säule sozialer Rechte“ schreiten voran. Die öffentliche Konsultation ist abgeschlossen, auch die DGUV hat sich mit einer Stellungnahme daran beteiligt. Für das Frühjahr 2017 wird eine konsolidierte Fassung des Entwurfs einer „sozialen Säule“ erwartet. Wenngleich die Stärkung des Sozialen grundsätzlich immer zu begrüßen ist, so wirft das Konzept der sozialen Säule auch Fragen auf: Respektieren die Vorschläge der Kommission das Subsidiaritätsprinzip, d. h. die mitgliedstaatlichen Kompetenzen auf dem Feld der Sozialpolitik? Oder ist die „Säule“ nicht eher ein weiterer Schritt hin zu einer Kompetenzerweiterung der EU – wie das in jüngster Zeit bereits in anderen Bereichen der Sozialpolitik zu beobachten ist? Ist wirklich sichergestellt, dass bei einer Umsetzung des Vorhabens einige gewinnen, ohne dass andere verlieren? Vielmehr können die Überlegungen der Kommission auch dazu führen, dass der in einigen Mitgliedstaaten bereits erreichte soziale Standard gefährdet wird. Wir haben hierzulande ein soziales Sicherungssystem, um das uns viele in der Welt beneiden. Es wäre fatal, diese Errungenschaften nach unten zu nivellieren. Zudem weisen die Mitgliedstaaten der EU so viele spezifische Gegebenheiten auf, dass es fraglich ist, ob hier ein einheitliches Sozialmodell tatsächlich das Mittel der Wahl ist.

Ihr

Dr. Joachim Breuer

Hauptgeschäftsführer der DGUV