Für eine soziale Dimension und eine gelebte Subsidiarität in Europa

Der europäische Integrationsprozess steckt in einer Krise, die Akzeptanz der Europäischen Union (EU) innerhalb der Bevölkerung schwindet. Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Kommission angekündigt, die soziale Dimension innerhalb Europas zu stärken. Ein Instrument, welches Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2015 angekündigt hatte, ist die so genannte „europäische Säule sozialer Rechte“. Im Rahmen der hierzu im März 2016 gestarteten Konsultation hat die DGUV eine Stellungnahme veröffentlicht.


Wirtschaftliches Wachstum und eine hohe soziale Absicherung in den Mitgliedstaaten der EU sind die Grundlage eines langfristigen Zusammenhalts der EU

Mit der „Säule sozialer Rechte“ will die EU-Kommission Armut, soziale Ausgrenzung, Ungleichheiten und hohe Arbeitslosigkeit innerhalb der EU bekämpfen und „unsere Sozialagenda und unseren sozialen ‚Acquis‘ an die wirtschaftlichen und sozialen Trends des 21. Jahrhunderts anpassen“ – so Valdis Dombrovskis, Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, anlässlich der Vorstellung des ersten Entwurfs der sozialen Säule. Mit der in 2016 gestarteten öffentlichen Konsultation sollten bis Dezember 2016 hierzu Meinungen und Feedback von Institutionen sowie von Bürgerinnen und Bürgern eingeholt werden. Auch die DGUV hat in diesem Rahmen eine Stellungnahme zur sozialen Säule eingereicht und veröffentlicht.

„Wir wollen Armut, soziale Ausgrenzung, Ungleichheiten und hohe Arbeitslosigkeit innerhalb der EU bekämpfen.“

Valdis Dombrovskis, Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog

Grundsätzlich begrüßt die DGUV die Initiative der EU-Kommission, die soziale Dimension innerhalb des europäischen Binnenmarkts zu stärken. Denn: Eine positive wirtschaftliche Entwicklung geht mit einer guten sozialen Absicherung einher, aber insbesondere für letztere sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Insofern kann eine europäische Säule sozialer Rechte nur generelle, unverbindliche Prinzipien oder Leitlinien mit auf den Weg geben, die als Impulse und Hilfestellungen dienen können. „Die Ausgestaltung der Sozialversicherung muss auch künftig eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen. Der EU sollte vorrangig eine unterstützende Rolle zukommen“, sagt Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV. „So kann gewährleistet werden, dass die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung weiterhin gerecht werden und ein Absenken von Sozialstandards verhindert wird.“ Vorhandene Regelungen wie die europäische Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sollten nach Ansicht der DGUV zur Stärkung sozialer Rechte weiter entwickelt und um klare Regelungen der beruflichen Eingliederung ergänzt werden.

Web: www.dguv.de (Webcode d1067290)