1993 haben die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung ein Verbindungsbüro in Brüssel eröffnet, um gemeinsam unmittelbar Einfluss auf die Initiativen der EU im Sozial- und Gesundheitsbereich zu nehmen. Das 25-jährige Bestehen ist Anlass für eine Fachkonferenz zum Thema „Sozialversicherung im digitalen Wandel“. DGUV Kompakt sprach mit Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel.

Das Bild zeigt Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung, in einer Interviewsituation.
Ilka Wölfle ist seit 2016 Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel. Das Verbindungsbüro begleitet Initiativen der EU im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Frau Wölfle, vor 25 Jahren wurde das Verbindungsbüro in Brüssel eröffnet. Aus welchem Grund?

Die Gründung fand im Jahr 1993 statt, ein Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Die europäische Integration sowie auch die Brüsseler Institutionen selbst gewannen in dieser Zeit immer mehr an Bedeutung. Sie dürfen nicht vergessen: Mit dem Vertrag wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und mit dem Maastrichter Sozialprotokoll auch eine Vertiefung und Integration der Sozialpolitik vorangetrieben. Es wurde also zunehmend wichtiger die Entwicklungen vor Ort zu beobachten. Die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung haben damals sehr viel Weitsicht bewiesen. Die Deutsche Sozialversicherung war als erstes nationales System in Brüssel vertreten.

Welche Aufgaben hat die Europavertretung?

Die Europavertretung wird immer dann aktiv, wenn es um die Vertretung der Interessen der Deutschen Sozialversicherung gegenüber der Europäischen Union geht, insbesondere im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren oder anderer EU-Initiativen. Dafür beobachtet und analysiert das siebenköpfige Team die Entwicklung der europäischen Gesundheits- und Sozialpolitik, aber auch des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts sowie des internationalen Handelsrechts. Man muss buchstäblich „das Gras wachsen hören“, um frühzeitig die Entwicklung einer politischen Diskussion vorweg zu erfassen. In dem wir vor Ort sind, können wir die mit unseren Mitgliedern erarbeiteten Positionen in direkten Gesprächen mit den relevanten Brüsseler Akteuren schnell und effektiv einbringen.

Die Konferenz zum Jubiläum trägt den Titel „Von Bismarck zu Bytes: Sozialversicherung im digitalen Wandel“. Was steckt dahinter?

Die Digitalisierung macht vor der Sozialversicherung nicht Halt. Wenn wir wollen, dass unser System der Sozialversicherung auch ein Modell für die Zukunft ist, dann müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen. Denn bei aller Kritik – das deutsche Sozialversicherungssystem ist eines der besten in Europa. Der Grundstein dafür wurde unter Reichskanzler Bismarck gelegt vor über 130 Jahren! Aber das typische Arbeitsverhältnis eines Fabrikarbeiters damals und die neuen Formen der Arbeit von heute, zum Beispiel Click- oder Crowdworking, haben kaum etwas gemeinsam. Nur eines: das Grundbedürfnis der Menschen nach sozialer Absicherung im Falle von Krankheit, Alter oder Arbeitsunfall. Die sozialen Sicherungssysteme müssen also angepasst werden. Der Titel „Von Bismarck zu Bytes“ bringt dieses Spannungsfeld genau auf den Punkt. Das gilt auch für die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs. Denn gerade hier ist der digitale Transformationsprozess außerordentlich komplex und umfasst mobile Anwendungen ebenso wie telemedizinische Einsätze. Über das „wie“ der Veränderungen wird derzeit nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene diskutiert.

Welche Initiativen zur Digitalisierung gibt es derzeit seitens der EU?

Für die Sozialversicherung sind zum Beispiel die Initiativen zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer, zur Etablierung einer digitalen öffentlichen Verwaltung und im Bereich E-Health relevant. Ganz aktuell hat die EU-Kommission eine Befragung durchgeführt, die eine Empfehlung aus der Initiative „Europäische Säule sozialer Rechte“ voranbringen will. Hier geht es konkret um den Zugang zum Sozialschutz für alle Erwerbstätigen unabhängig von ihrer Beschäftigungsform.

Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte hat die Europäische Union eine Richtung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit eingeschlagen. Ein guter Weg?

Grundsätzlich ja. Die soziale Dimension innerhalb der EU soll mit der Säule sozialer Rechte gestärkt werden, davon werden viele Menschen profitieren. In diesem Zusammenhang weist die EU auch explizit auf den Anpassungsbedarf aufgrund des Wandels der Arbeit hin. Aber die Kompetenz zur Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme liegt bei den Mitgliedstaaten. Das hat auch seinen Grund: Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslage, das Selbstverständnis und die historischen sowie die politischen Präferenzen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Das Gleiche gilt für die finanzielle Leistungsfähigkeit. Einen Standard für die soziale Sicherung unterschiedslos auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden wäre falsch.

Wie kann dann eine Angleichung der sozialen Sicherung gelingen?

Wir plädieren für den Ansatz „voneinander lernen“. Für den Austausch bewährter Lösungen und Praktiken gibt es auf europäischer Ebene bereits etablierte Verfahren. Die sollen von den Mitgliedsstaaten genutzt werden. So können Antworten und Lösungen gefunden werden, die auch in Reformvorhaben auf nationaler Ebene münden können. Aber Schritt für Schritt und in einem individuellen Tempo für jeden Mitgliedstaat. So kann eine Angleichung gelingen.

 

Ilka Wölfle,
Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel