Kurz vor Jahresende hatte die EU-Kommission eine öffentliche Befragung eingeleitet, ob die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, den Zugang zum Sozialschutz für alle Formen der Erwerbsarbeit sicherzustellen. Die Ergebnisse sollen in das für März 2018 angekündigte Paket für soziale Gerechtigkeit einfließen. Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung verweisen in einer Stellungnahme darauf, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die wesentlichen Grundsätze ihrer Sozialschutzsysteme festzulegen. Ein besserer Erfahrungs- und Informationsaustausch kann aber die Mitgliedstaaten in ihrer Verantwortung unterstützen.

Sollten zunehmend mehr Menschen einer selbstständigen Erwerbsarbeit nachgehen, könnte dies langfristig zu Defiziten ihrer sozialen Absicherung führen, betont die Deutsche Sozialversicherung in der Stellungnahme. Die Veränderungen der Arbeitswelt sollten von den Mitgliedstaaten aufmerksam in Bezug auf ihre Auswirkung auf die Sozialversicherungssysteme beobachtet werden. Hierzu zählen vor allem neue Formen der Arbeit und die Änderungen durch fortschreitende Technisierung und Digitalisierung. Den Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung, Lücken im Sozialschutz zu erkennen und zu schließen. Eine Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs kann aber die Mitgliedstaaten darin unterstützen, schneller zu reagieren, um mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten und ihre Sozialschutzsysteme – wo nötig – anzupassen. Dazu gehört zum Beispiel der Austausch bewährter Praktiken auf europäischer Ebene, etwa durch die Offene Methode der Koordinierung und das Peer-Review-Verfahren. Diese Verfahren können dazu beitragen, heißt es in der Stellungnahme, dass die Mitgliedstaaten voneinander lernen und den Zugang zum Sozialschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt gewährleisten können.

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