Schutz und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Brexit


Das Europäische Koordinierungsrecht regelt Pflichten und Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entsendeter Beschäftigter werden dementsprechend Leistungen nach dem Prinzip der Gleichbehandlung von Unionsbürgerinnen und -bürgern erbracht. Doch wie geht es nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU) am 31. Januar 2020 weiter?

Das Bild zeigt eine Grafik mit den Fahnen der EU und Großbritannien.
Im März beginnen die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung des Sozialabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Die Uhr tickt, denn bis zum 31. Dezember 2020 muss das Abkommen ratifiziert sein.

Mit der Ratifizierung des Austrittsabkommens hat nun die Übergangsphase zur Verhandlung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien begonnen. Bis zum 31. Dezember 2020 gilt sozialversicherungsrechtlich der Status quo. Die EU und Großbritannien müssen sich bis dahin über die künftigen wirtschaftlichen, sozialrechtlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen verständigen. „Das ist ein extrem kleines Zeitfenster für ein umfangreiches, sehr komplexes Verhandlungspaket“, sagt Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der DGUV. Für das CETA-Abkommen verhandelten die EU und Kanada im Vergleich 60 Monate.
Mit einer Resolution hat das Europäische Parlament Mitte Januar dazu aufgerufen, bei den Verhandlungen die Aspekte vorrangig umzusetzen, die die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger betreffen. Auf nationaler Ebene bereitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit den Sozialversicherungszweigen und unter Beteiligung der Verbindungsstelle der DGUV die Mandate und Grundprinzipien für die Verhandlungen über die künftige Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor.
Es ist denkbar, dass die EU und Großbritannien die künftigen sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen neu regeln oder Brüssel und London sich sogar auf die Fortführung des Status quos einigen. „Welches Szenario eintritt, lässt sich schwer prognostizieren. Die Unfallversicherung ist auf jede Situation vorbereitet“, stellt Hussy klar. Das Austrittsabkommen selbst sieht nämlich für bestimmte Personengruppen bereits einen Bestandsschutz vor. Und schließlich regelt auch das Sozialgesetzbuch VII zahlreiche Auslandssachverhalte.
Mit dem Brexit wird der freie Waren-, Personen und Dienstleistungsverkehr zwischen dem EU-Mitglied Deutschland und Großbritannien möglicherweise eingeschränkt oder neu geregelt. Beschäftigte wie Unternehmen brauchen Gewissheit, wie es beispielsweise künftig um den bislang gewährten Zugang zu notwendigen medizinischen Behandlungen nach einem Arbeitsunfall im Vereinigten Königreich bestellt ist. Für Fragen stehen die zuständigen Unfallversicherungsträger und die Verbindungsstelle der gesetzlichen Unfallversicherung zur Verfügung.

Web: www.dguv.de