Im Gespräch mit Dr. Joachim Breuer, dem Hauptgeschäftsführer der DGUV

Die Europäische Kommission hat am 1. März ihr Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Im Rahmen des Weißbuches veröffentlicht die Kommission auch fünf Reflexionspapiere – das erste zur sozialen Dimension Europas wurde Ende April vorgelegt. DGUV Kompakt sprach mit Dr. Joachim Breuer über die Szenarien, die darin für die Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten im sozialen Bereich aufgezeigt werden.


Mit dem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ setzt sich die EU-Kommission mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander.

Das Reflexionspapier zur sozialen Dimension beschreibt drei mögliche Ansätze für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten im sozialen Bereich. Sind alle drei Szenarien aus Ihrer Sicht Optionen?

Fangen wir andersherum an: Welcher Ansatz ist keine Option? Eindeutig der erste. Er ist eine reine Fokussierung auf den Binnenmarkt. Das heißt, dort wird allein die wirtschaftliche Integration vorangetrieben. Dieser Weg würde die bisherigen Errungenschaften im sozialen Bereich zur Disposition stellen. Einheitliche europäische Vorgaben zu den minimalen Anforderungen zum Beispiel an den Arbeits- und Gesundheitsschutz würden entfallen und nicht weiter vorangetrieben werden. Aus meiner Sicht keine Option für die Zukunft. Es wäre ein Rückschritt.

Das zweite Szenario setzt auf die intensivere Zusammenarbeit der „Willigen“. Das klingt vernünftig – nur wer will, macht mit?

Das Szenario wird ja bereits unter den Stichworten „flexible Integration“, „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ und „Koalition der Willigen“ in verschiedenen Zusammenhängen diskutiert. Wer in der Zusammenarbeit im sozialen Bereich einen Mehrwert erkennt, kann sich mit den anderen Mitgliedstaaten in Verbindung setzen und auch bilaterale Kooperationsprogramme beschließen. Grundsätzlich hat der Vorschlag den Vorteil, dass er auf die Freiwilligkeit der Akteure setzt. Dies ist insbesondere für die Sozialversicherung zu begrüßen, deren Ausgestaltung eine nationale Angelegenheit ist. Die Kommission hat in ihrem Reflexionspapier angekündigt, ihre Vorschläge eng mit den Vorschlägen für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu verknüpfen. So könnte eine „Koalition der Willigen“ aus Sicht der Kommission zunächst auf die Euro-Länder fokussiert werden. Hier bleiben konkrete Vorschläge abzuwarten.

Mit dem dritten Szenario „Gemeinsame Vertiefung“ soll eine Konvergenz, also eine Angleichung der sozialpolitischen Entwicklung, erreicht werden. Der erste Schritt zu einem gemeinsamen europäischen Sozialstaat?

Das Szenario geht eindeutig stark in Richtung „mehr Europa“. Manche Beobachter erkennen darin das Ziel, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. Aber man kann aus dem Vorschlag auch einen anderen Gedanken ableiten: Bei der Frage, wer denn die künftigen Herausforderungen im Bereich der sozialen Sicherheit in Europa lösen soll, kann man sich nur schwerlich vorstellen, dass dies entweder nur der EU oder nur den Mitgliedstaaten jeweils alleine gelingen sollte. Ich denke – und dies haben wir auch in unsere Stellungnahme zur Konsultation über eine Säule sozialer Rechte aufgenommen –, Antworten und Lösungen finden wir besser gemeinsam und im Austausch als alleine. Es kommt auf eine verbesserte Zusammenarbeit aller Akteure an. Hierin liegt eine Chance. Aber ich plädiere für klare Rollenverteilungen. Das Wissen und die Erfahrung in der Ausgestaltung der sozialen Sicherung liegen bei den zuständigen Einrichtungen der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten und sollte entsprechend genutzt werden. Ebenso gilt es, nationale Besonderheiten und Traditionen stets mit einzubeziehen. Daher ist es umso wichtiger, dass die relevanten Institutionen von Anfang an in derartige Überlegungen und Prozesse einbezogen werden.

Das heißt Zusammenarbeit ja, aber keine Vereinheitlichung in allen Bereichen?

Gemeinsames Handeln sollte auf gemeinsamen Vorstellungen beruhen. Ob für Vorschläge etwa zu einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer oder einem einheitlichen europäischen Renteneintrittsalter Konsens erzielt werden könnte, wage ich zu bezweifeln. Insbesondere die Umsetzung eines einheitlichen Renteneintrittsalters, wie es sich in dem Reflexionspapier als Beispiel findet, hängt stark mit der Finanzierbarkeit von Systemen zusammen. Hier ist dem europäischen Handeln ganz klar eine Grenze aufgezeigt: Es darf die Finanzierbarkeit der nationalen sozialen Sicherungssysteme nicht gefährden. Um dies noch einmal zu betonen: ein klares „ja“ für gemeinsames Handeln, aber die grundlegende Aufgabenverteilung gemäß der Europäischen Verträge darf nicht in Frage gestellt werden.

 

Dr. Joachim Breuer

Hauptgeschäftsführer der DGUV

 


 

 

STICHWORT

Weißbuch zur Zukunft Europas

Die EU blickt nach vorne und denkt darüber nach, welche Vision sie sich für ihre Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten geben will. Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ geht der Frage nach, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren wandeln wird, und spannt dabei den Bogen von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. Das Weißbuch widmet sich unter anderem den Themenfeldern „Neue Technologien“, „Klimawandel“ und „Migration“ – beschäftigt sich aber auch mit demografischen Fragen, wie zum Beispiel der Alterung der europäischen Bevölkerung. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt oder welche Vision sie sich für ihre Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten geben will.


Web: https://ec.europa.eu/germany/news/weissbuch_zukunft_eu27_de