Seit 2002 ist Prof. Dr. Joachim Breuer Hauptgeschäftsführer der DGVU. Zum 1. Juli 2019 wird er dieses Amt aufgeben. Sein Engagement für den Sozialschutz führt er aber fort: als Professor an der Universität Lübeck und als Präsident der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS). DGUV Kompakt sprach mit Prof. Breuer über globale Entwicklungen und Zusammenhänge, über notwendige Veränderungen und feststehende Prinzipien.

Das Bild zeigt den scheidenden Hauptgeschäftsführer der DGUV, Professor Breuer

Lust auf Veränderung: nach 17 Jahren an der Spitze der DGUV sucht Hauptgeschäftsführer Professor Breuer neue Herausforderungen. Er möchte sich in Zukunft verstärkt auf internationaler Ebene für gesunde und sichere Arbeitsplätze engagieren.

Herr Professor Breuer, starten wir ganz aktuell: Vor dem Hintergrund von Digitalisierung und neuen Arbeitsformen diskutiert die Politik über die soziale Absicherung von Selbstständigen. Auch für die gesetzliche Unfallversicherung ist das ein Thema. Ist es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen?
Das Thema haben nicht wir gesetzt und auch nicht ich. Es ist einfach durch die wirtschaftliche Entwicklung entstanden. In anderen Ländern hat man bereits reagiert und den Versicherungsschutz entweder auf die Selbstständigen ausgedehnt, oder er existierte bereits. In Deutschland sind wir, was den Versicherungsschutz von neuen, atypischen Arbeitsverhältnissen angeht, wahrlich keine Vorreiter, sondern eher diejenigen, die derzeit noch intensiv nachdenken. Das muss man auch, vor allem wenn wir von „Nägeln mit Köpfen“ reden. Ich glaube, dass wir ganz gut im Prozess sind, aber auch hier gilt der Grundsatz: die Entwicklung in der Wirtschaft ist schnell und das lösen wir nicht mit langsamen Antworten.

Als Präsident der IVSS haben Sie auch die globale Situation im Blick. Wie sind andere Länder und Sozialversicherungszweige von dieser Frage betroffen?
Von den neuen Arbeitsformen sind alle Sozialversicherungsbereiche betroffen – weltweit. Allerdings in unterschiedlicher Form. Wir müssen erst einmal realisieren, dass die große Zahl der Menschen auf der Erde überhaupt keinen Sozialschutz hat, oder nur einen rudimentären. Für diese Ökonomien sind neue Arbeitsformen eine weitere Entwicklung von dem, was man informeller Sektor nennt. Der dehnt sich einfach weiter aus. Wenn man neue Arbeitsformen nicht in den Sozialschutz mit hineinnimmt, dann laufen wir Gefahr, dass große Teile der Wirtschaft plötzlich in einen Bereich verlagert werden, wo – wieder einmal – keine Steuerregelungen, keine Sozialschutz- oder Arbeitsschutzregelungen gelten. Das ist bei den ökonomischen Umwälzungen, glaube ich, eine der großen Gefahren für die entwickelten Sozialschutzsysteme. Das gilt für die Unfallversicherungen wie auch für die Renten, Kranken- und Pflegeversicherungen gleichermaßen.

Nach dem Unglück von Rana Plaza hat die gesetzliche Unfallversicherung in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung den Aufbau eines Unfallversiche­rungssystems in Bangladesch unterstützt. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Für manche klingt das jetzt vielleicht überraschend, aber meiner Meinung nach haben wir einen riesigen Fortschritt gemacht. Man kann ein Land wie Bangladesch nicht mit den gleichen Maßstäben messen wie Deutschland. Nach dem Unglück hat man dort erstmals einen Entschädigungsfonds gegründet. Nach fünf Jahren können Sie flächendeckend kein funktionierendes System in einem so großen Land erwarten. Wir haben enorme Entwicklungen in der Bewusstseinsbildung vor Ort, in der Schaffung von allerersten, kleinen Strukturen. Damit setzt man eine Art Samen für weitere Entwicklungen – und unsere Arbeit dauert ja noch an!

Noch ein Blick auf die nationale Ebene: ein Thema, welches Sie angestoßen haben, ist die Reform des Berufskrankheitenrechts. Wie steht es damit?
Wir haben vor 10 Jahren begonnen, darüber zu diskutieren, was man im Berufskrankheitenrecht ändern könnte. Zunächst nicht mit internem Erfolg, aber wir haben am Ende etwas geschafft: 2016 erschien das Weißbuch. Natürlich war danach die Erwartung groß, dass das jetzt 1:1 sofort ins Gesetzbuch geschrieben wird. Ich glaube, dass der politische Wille, etwas zu tun, nach wie vor da ist. Ich glaube aber auch, dass es verständlicherweise immer noch Fragen gibt. Ich bin fest überzeugt davon, dass wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf bekommen, der am Ende die Inhalte unseres Weißbuchs aufgreifen wird. Das größte Risiko, was ich im Moment sehe, ist die Dauer der laufenden Legislaturperiode.

Nach 17 Jahren an der Spitze der gesetzlichen Unfallversicherung: Wieviel Veränderung ist nötig? Welchen Prinzipien muss man treu bleiben?
Das Grundprinzip, dass alles, was mit der Arbeit zu tun hat und daraus resultiert, in einer Hand komplett abgedeckt wird, ob es der vorgehende oder der nachgehende Bereich ist, ist eines der Kernelemente, die wir in der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Dazu gehört auch die Selbstverwaltung. Sie garantiert bei aller öffentlichen Regulierung eine gewisse Staatsferne, sprich eine Eigenverantwortung der Menschen, die in diesem System sind. Das ist mehr als eine „stakeholder representation“, das ist wirklich eine „stakeholder responsi-bility“. Und diese Kernbereiche werden wir auch nicht aufgeben, solange wie es Unfallversicherungen im klassischen Sinne gibt.
In allen anderen Bereichen der Ausgestaltung dieser Grundprinzipien müssen wir das machen, was wir über 135 Jahre gemacht haben: Flexibel auch neue Wege gehen und manchmal auch „heilige Kühe“ schlachten. Ob das neue Leistungsformen sind, neue versicherte Personenkreise oder neue Präventionsansätze. Solange sich das in die genannten Kernbereiche einfügt, ist mir um die Unfallversicherung nicht bange. Ich glaube sogar, dass wir eine riesige Chance haben, in der Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu zeigen, dass die Unfallversicherung hochflexibel ist und gerade deshalb gut aufgestellt ist für die Zukunft.