Der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 mit einigen Änderungen der Verordnung der Bundesregierung zu, die die Nutzung von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen regelt. Eine wichtige Änderung zur ursprünglichen Fassung: E­Scooter dürfen nicht auf Gehwegen fahren. Auch die gesetzliche Unfallversicherung hatte sich für diese Einschränkung ausgesprochen.
Neue Formen der Mobilität erfordern immer eine Abwägung zwischen Förderung von Innovationen und Verkehrssicherheit. Der Bundesrat macht sehr deutlich klar, dass neue Formen der Mobilität nicht zu Lasten von Verkehrssicherheit und der „Vision Zero“ im Straßenverkehr eingeführt werden dürfen.
Mit der Zustimmung zur Verordnung ist der Weg frei für E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h. Allerdings nicht auf Gehwegen. Sie sollen ein geschützter und sicherer Raum bleiben. Dies gilt insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmende wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die gesetzliche Unfallversicherung begrüßt daher sehr, dass E-Scooter nicht auf Gehwegen benutzt werden dürfen. Denn schon 12 km/h – so wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgeschlagen – hätte eine Verdoppelung der Höchstgeschwindigkeit bedeutet, die auf Gehwegen erlaubt ist. Damit reduziert sich die Reaktionszeit in gefährlichen Situationen erheblich und das Unfallrisiko steigt.
Für die Nutzung wurde ein Mindestalter von 14 Jahren festgelegt. Die gesetzliche Unfallversicherung hatte sich dafür ausgesprochen, dass E-Scooter bis 20 km/h nicht von Personen unter 15 Jahren gefahren werden dürfen. Auf dem Schulweg ereignen sich jährlich rund 100.000 Unfälle, deren Kosten die Unfallkassen tragen. Viele Unfälle gehen glimpflich aus, aber die Statistik zeigt, dass sich das mit zunehmender Motorisierung ändert. Aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung wäre auch eine Unterweisung entsprechend einem Mofa-Führerschein wünschenswert gewesen.

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