In der aktuellen Krisensituation ist es wichtig, gut informiert zu sein. Welche Regelungen gelten ab wann und für wen? Wohin muss man sich wenden, wenn der Verdacht besteht infiziert zu sein? Wer ist für was zuständig? Die Flut an Informationen ist groß, aber sie sind oft nicht barrierefrei und damit nicht für alle zugänglich. DGUV Kompakt sprach darüber mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

 Das Bild zeigt Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Jürgen Dusel ist seit Mai 2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Das Motto seiner Amtszeit lautet „Demokratie braucht Inklusion".

Herr Dusel, können Sie beschreiben, welche konkreten Auswirkungen fehlende barrierefreie Informationen in der aktuellen Krise haben?
Denken Sie einmal zurück an den Beginn der Pandemie Anfang des Jahres: tägliche Neuigkeiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu den Entwicklungen der Fallzahlen, Informationen der Bundesregierung zu geplanten Maßnahmen und wie man sich am besten schützen kann – das waren die Nachrichten, die alle mit Hochspannung verfolgt haben und über die man sich täglich mit Kolleginnen und Kollegen, Angehörigen oder Freunden ausgetauscht hat. Davon ausgeschlossen waren aber taube oder schwerhörige Menschen, weil es keine aktuellen Informationen in Gebärdensprache gab. Oder wenn, dann erst zeitversetzt. Das RKI hat damals – vor allem wegen der Proteste aus der Community – als erstes reagiert und eine Gebärdensprachdolmetscherin bei den aktuellen Pressekonferenzen eingesetzt. Eine einfache und pragmatische Lösung.

Was muss sich ändern?
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundespresseamt, hat schon viel getan in puncto barrierefreier Kommunikation. Die Herausforderung ist aber immer noch, die Informationen nach Möglichkeit in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt auch, dass die Fernsehsender das zusätzliche Signal übernehmen. Es nützt nichts, wenn bei der Pressekonferenz Gebärdensprachdolmetschung angeboten wird, diese aber im Fernsehen nicht gezeigt wird. Außerdem muss viel mehr im Hinblick auf die Leichte Sprache gemacht werden. Menschen, die darauf angewiesen sind, haben vielleicht nicht so eine große Lobby, aber genauso Interesse und auch ein Recht auf aktuelle Informationen. Das betrifft nicht nur Menschen, die eine Lernschwierigkeit haben. Auch Menschen beispielsweise mit Fluchthintergrund, die gerade erst dabei sind, Deutsch zu lernen, profitieren davon. Barrierefreie Kommunikation ist ein entscheidendes Merkmal einer inklusiven Gesellschaft.

Ende Mai wurde der Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle nach dem Behin-dertengleichstellungsgesetz vorgelegt, die bei Ihnen eingerichtet ist. Rund 10 Prozent der eingereichten Anträge betreffen die Kommunikation. Können Sie einige Beispiele nennen?
Anträge aus dem Bereich der Kommunikation und Information betrafen häufiger die digitale Barrierefreiheit von Websites und Apps. Außerdem wurden fehlende barrierefreie Informationen über aktuelle Themen oder auch zu Forschungsberichten oder über Projekte öffentlicher Stellen des Bundes gerügt. Weitere Anträge bezogen sich auf fehlende Gebärden- oder Schriftdolmetschung bei öffentlichen Veranstaltungen oder auf schwer verständliche Schreiben in Verwaltungsverfahren.

Sie fordern konkret die öffentlichen Verwaltungen auf, Ihre Bemühungen zu umfassender Barrierefreiheit zu verstärken. Wo sehen Sie die Hemmnisse?
Das Grundproblem ist, dass Barrierefreiheit häufig erst zu spät mitgedacht wird, also es wird beispielsweise eine IT-Infrastruktur gebaut, aber nicht von Beginn an barrierefrei geplant. Das ist wie im baulichen Bereich: Erst ein Haus bauen und dann erst barrierefrei machen ist umständlich, teuer und sinnlos. Ich würde aber unterstellen, dass dahinter in den seltensten Fällen böser Wille steht. Die Anforderungen und Herausforderungen, denen öffentliche Verwaltungen heutzutage gewachsen sein müssen, sind enorm. Nicht zuletzt der Fachkräftemangel im IT-Bereich sorgt für einige Steine im Weg. Dennoch muss hier mehr investiert werden, denn daran entscheidet sich auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Barrierefreiheit ist kein Pferdefuß, sondern ein Qualitätsmerkmal – gerade im digitalen Bereich. Das Bewusstsein dafür muss noch deutlich wachsen.

Sie haben geäußert, dass die  aktuelle Krise auch die Chance birgt, eine inklusive Gesellschaft zu fördern. Wie kann das gelingen?
Wir haben gesehen, dass die Pandemie viel kreatives Potential befördert hat und auf einmal Dinge möglich waren, die vorher Monate für die Umsetzung gebraucht hätten. Stichwort Digitalisierung, Stichwort barrierefreie Kommunikation, Stichwort Homeoffice. Auch die Solidarität innerhalb der Gesellschaft war aus meiner Sicht fast einzigartig. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir dies alles nicht wieder aufs Spiel setzen. Derzeit beobachte ich, dass alles dafür getan wird, den Status Quo vor der akuten Pandemie wiederherzustellen. Das ist in vielen Bereichen sicherlich erstrebenswert, aber nicht in allen. Wir sollten diese Zäsur als Chance nutzen umzudenken und uns darauf besinnen, was wichtig ist für unsere Gesellschaft: Wie ist unser Gesundheitssystem aufgestellt, wie werden die Angestellten im Pflege- und Erziehungs- und Sozialbereich bezahlt, wie ist die Verteilung zwischen bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit und so weiter. Die Pandemie hat viele Fragen aufgeworfen, gerade im Hinblick auf die Menschen, die auch vorher schon benachteiligt waren und denen nun droht, dass sie komplett abgehängt werden. Menschen mit Behinderungen, obdachlose Menschen, Geflüchtete, von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder. Wichtig ist also, die während der ersten Pandemiephase erzielten Fortschritte und Entwicklungen nun nicht wieder zu vergessen, sondern sie weiterzuentwickeln. Dann haben wir eine gute Chance auf eine inklusive und in jeglicher Hinsicht resiliente Gesellschaft.