Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) bringt seit Anfang 2017 mehrere grundlegende Veränderungen mit sich. Ein Kernpunkt ist die bessere soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. DGUV Kompakt sprach mit Gabriele Pappai, Geschäftsführerin der Unfallkasse NRW, über die Neuerungen des Gesetzes und deren Bedeutung für die gesetzliche Unfallversicherung.

Frau Pappai, welche neuen Regelungen des PSG II gelten seit Januar 2017?

Seit Jahresbeginn gibt es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren. Die Höhe der Leistung orientiert sich daran, wie selbstständig ein Mensch seinen Alltag noch ohne fremde Hilfe bewältigen kann. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Selbstständigkeit durch körperliche, geistige oder psychische Einschränkungen beeinträchtigt ist. Davon profitieren insbesondere Menschen, die an einer Demenz erkrankt sind sowie Menschen mit dauerhaft psychischen Erkrankungen oder Behinderungen. Wie pflegebedürftig jemand eingestuft wird, spiegelt sich in fünf Pflegegraden wider. Je höher der Pflegegrad, desto mehr ist ein Mensch in seiner Selbstständigkeit beeinträchtigt. Zudem erhalten Pflegebedürftige mehr Leistungen, Pflegekräfte mehr Zeit und pflegende Angehörige eine bessere soziale Absicherung. Unser Augenmerk gilt hier den pflegenden Angehörigen. Häuslich Pflegende, die sogenannten nicht erwerbsmäßig Pflegenden, stehen neben der Renten- und Arbeitslosenversicherung auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung der öffentlichen Hand.

Welche Voraussetzungen müssen pflegende Angehörige erfüllen, um unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stehen?

Der Grundsatz, dass Personen gesetzlich unfallversichert sind, die sich in häuslicher Umgebung, nicht erwerbsmäßig um einen Pflegebedürftigen kümmern, bleibt. Doch die Bedingungen, unter denen der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gewährt wird, hat der Gesetzgeber verändert: Angehörige müssen nun wöchentlich mindestens zehn Stunden pflegen und das regelmäßig an mindestens zwei Tagen in der Woche. Außerdem muss die pflegebedürftige Person mindestens Pflegegrad 2 haben. Angehörige, die bis Ende 2016 bereits pflegerisch tätig und versichert waren, haben jedoch Bestandsschutz nach altem Recht – solange sie sich weiterhin um dieselbe pflegebedürftige Person kümmern.


Etwa 2,9 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Mehr als zwei Millionen von ihnen werden zu Hause versorgt. Angehörige, die pflegen, stellen oft ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Sich gewissenhaft um einen nahestehenden Menschen zu kümmern, ist fordernd.

Es existieren nun also Mindestanforderungen für die Dauer der Pflege, damit der Unfallversicherungsschutz besteht. Wie bewerten Sie diese?

Die Einführung der zeitlichen Eingrenzung von zehn Wochenstunden an zwei Tagen kann für pflegende Angehörige ein Nachteil sein. Es war wohl das Bestreben, einen Gleichklang zwischen den Sozialversicherungszweigen herzustellen. Doch wirklich nachvollziehbar ist das nicht, denn in der gesetzlichen Unfallversicherung ist immer das Versicherungsrisiko „Unfall“ abgedeckt. Unser Prinzip lautet demnach: Die Tätigkeit einer Person ist versichert, nicht die Person selbst. Die übrigen Zweige der Sozialversicherung sind reine Personenversicherungen und haben daher eine andere Risikostruktur als wir. Zudem wurde ein Grundprinzip der gesetzlichen Unfallversicherung aufgegeben, dass keine zeitlichen Mindestanforderungen an versicherte Tätigkeiten gestellt werden.

Gibt es bestimmte Aspekte, an denen noch nachgesteuert werden muss?

Wer Angehörige pflegt, sollte uneingeschränkt – ohne Wenn und Aber – unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen – egal ob die Pflege zehn oder neun Stunden wöchentlich dauert, egal ob sie an einem oder mehreren Tagen die Woche erfolgt. So ist nun beispielsweise eine Studentin, die in den Semesterferien für vier Wochen nach Hause kommt, um ihren Vater zu pflegen und ihre Mutter so zu entlasten, nicht mehr versichert. Für uns ist es somit schwieriger geworden, die Pflegesituation und den Anspruch auf Versicherungsschutz zu beurteilen.

Die Pflege bedeutet eine hohe körperliche und psychische Belastung für die Angehörigen. Wie setzt sich die gesetzliche Unfallversicherung für die Gesundheit der pflegenden Angehörigen ein?

Etwa 2,9 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Mehr als zwei Millionen von ihnen werden zu Hause versorgt. Angehörige, die pflegen, vernachlässigen oft ihre eigenen Bedürfnisse. Sich gewissenhaft um einen nahestehenden Menschen zu kümmern, fordert viel von einem. Ich selbst habe hautnah miterlebt, mit welchen Belastungen meine Mutter zu kämpfen hatte, als sie meine demente Großmutter gepflegt hat. Ein geliebter Mensch – einst fürsorglich, ausgeglichen und selbstbestimmt – verändert sich, wird schwach, verwirrt und leicht reizbar. Das beunruhigt und beansprucht die Pflegeperson sehr. Da ist es wichtig, den Gesundheitsschutz pflegender Angehöriger schon frühzeitig im Blick zu haben. So bieten wir unter anderem mit einem eigenen Internet-Portal Informationen zu Gesundheitsschutz, Organisation der häuslichen Pflege sowie zu rechtlichen Fragen an. Zudem gibt es Seminare für Pflegeprofis, die ihr Wissen an pflegende Angehörige weitergeben, – und das Magazin „Zu Hause pflegen – Gesund bleiben!“.

Web: www.unfallkasse-nrw.de/pflegende-angehoerige


Gabriele Pappai
Geschäftsführerin der Unfallkasse NRW