Stellungnahme von DGUV, GKV SV und DVR Bund zur Sozialversicherungspflicht von Honorar- und Notärzten

Am 10. März 2017 berät der Bundesrat über das Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelverordnung. Es sieht unter anderem vor, dass Honorarärztinnen und Honorarärzte sozialversicherungsfrei Notdienste in ländlichen Gebieten übernehmen können. Dort sind notärztliche Rettungsdienste häufig darauf angewiesen, Notärzte nebenberuflich einzusetzen, um Versorgungsengpässe abzudecken. Vertreter der gesetzlichen Sozialversicherung sehen in diesem Vorstoß allerdings einen Verstoß gegen die Prinzipien der Solidargemeinschaft.


Beitragsrechtliche Sonderregelungen für Notärzte und Notärztinnen: Der Einstieg vom Ausstieg aus der Solidargemeinschaft?

Hintergrund der Initiative ist ein Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, welches die Notarzttätigkeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft hat. Dies betrifft Notärztinnen und Notärzte, die vor allem im ländlichen Raum zunehmend auf Honorarbasis tätig sind. Der Bundesrat warnt deshalb, dass es deutlich schwieriger werden könne, Notarztstandorte im notwendigen Umfang zu besetzen.

Zu einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung des Bundesrates hat die Bundesregierung inzwischen erklärt, dass die Tätigkeit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. So hat der Bundestag am 16. Februar 2017 eine entsprechende Klarstellung im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung beschlossen, über die der Bundesrat am 10. März berät.

Bereits im Vorfeld des Verfahrens haben sich die DGUV, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Befreiung von der Beitragspflicht ausgesprochen und auf die möglichen Risiken hingewiesen. So ließen sich mit den vorgesehenen beitragsrechtlichen Sonderregelungen für Notärzte bzw. Notärztinnen die Versorgungsengpässe im Rettungsdienst nicht beheben. Denn hier wird unterstellt, dass – die sowohl vom Arbeitgeber wie Arbeitnehmer getragenen Sozialversicherungsbeiträge – ein Beschäftigungshemmnis darstellen. Vielmehr spielen für die Engpässe jedoch vor allem strukturelle und bildungspolitische Ursachen eine Rolle.

Die Folgewirkung könnte ein „sozialpolitisch brisantes Einfallstor“ sein, wenn vom Gesetzgeber in Aussicht gestellt wird, dass besonders nachgefragte und notwendige Erwerbstätigkeiten von der Beitragspflicht befreit werden können. Weitere „Ausstiegswünsche“ anderer Berufsgruppen sind dann nicht auszuschließen. „Nicht nur werden durch eine solche Entscheidung die Grundlagen der Sozialversicherung ignoriert“, so Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV. „Es wird zugleich suggeriert, die Zugehörigkeit in eine bewährte Solidargemeinschaft sei etwas Nachteiliges. Das kann gesellschaftspolitisch nicht gewünscht sein.“