EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Herbst 2017 im Rahmen seiner Rede zur Lage der Europäischen Union auch das Arbeitsprogramm der Kommission bis Ende 2018 vorgestellt. Neben der Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde wurde dabei auch die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer (European Social Security Number, ESSN) vorgeschlagen. Sie würde laut EU-Kommission eine grenzüberschreitende eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen und soll vorhandene Instrumente ergänzen wie zum Beispiel das künftig operierende europäische elektronische Datenaustauschsystem für die Sozialversicherung EESSI (European Exchange of Social Security Information).

Das Bild zeigt europäische Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission.

Von einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer verspricht sich die EU-Kommission viel: Sie soll einen effektiven Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden ermöglichen, um Fälle von Missbrauch zu bekämpfen und Verwaltungsvorgänge für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Zu der Initiative wird auf Ebene der Mitgliedstaaten, in europäischen Gremien sowie unter den nationalen Sozialversicherungseinrichtungen kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt mögen diese Diskussionen dazu beigetragen haben, dass seitens der EU-Kommission die für März angekündigten Vorschläge im Rahmen des sozialen Fairnesspakets nun später im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden sollen.
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung haben in einem gemeinsamen Beitrag zu einer öffentlichen Konsultation die Initiative generell begrüßt. Zugleich haben sie aber auch auf bestehende Hürden hingewiesen, zum Beispiel auf die Frage der rechtlichen Grundlage und die Situation im deutschen Recht, insbesondere der Datenschutz. Im Detail wird der Mehrwert seitens der Sozialversicherungsträger unterschiedlich eingeschätzt. In DGUV Kompakt beziehen der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Position.


Positionen der Sozialversicherungsträger

 
 
 

 

 

 

 

 

Dr. Doris Pfeiffer
Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes

„Die Diskussion ist richtig und wichtig“

Die jetzt begonnene Diskussion um eine europäische Sozialversicherungsnummer ist richtig und wichtig. Der europäische Gesetzgeber würde mit der ESSN administrativ und technisch nachvollziehen, was viele EU-Bürgerinnen und -Bürger bereits selbstverständlich leben: Mobilität innerhalb der EU-Grenzen. Eine ESSN könnte nicht nur die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden erleichtern, sondern auch helfen, Personen und ihre Ansprüche auf Sozialleistungen schneller zu identifizieren. Die gesetzliche Krankenversicherung plädiert dafür, dass die ESSN zusätzlich zu den nationalen Versicherungsnummern vergeben und mit einer Übergangsfrist umgesetzt wird. Ohne eine solche Übergangszeit entstünden ansonsten unnötige Kosten, da z. B. für über 70 Millionen Versicherte eine neue europäische Versichertenkarte produziert werden müsste. Zwingend notwendig wäre auch abzusichern, dass bestehende Infrastrukturen (z. B. Telematik, elektronischer Austausch europäischer Sozialversicherungsdaten oder eine europäische E-Health-Infrastruktur) einbezogen und Doppelstrukturen vermieden werden. Ein Mehrwert ergibt sich für die gesetzliche Krankenversicherung dann, wenn Versicherte und Versicherungsträger von technischen Lösungen profitieren. In dieser Richtung wird die gesetzliche Krankenversicherung die weiteren Schritte der Europäischen Kommission beratend begleiten.

 


 
 
 

Gundula Roßbach
Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund

„Eine ESSN hat Potenzial“  

Die Mobilität von Arbeitskräften macht innerhalb des europäischen Binnenmarktes immer seltener an den Landesgrenzen halt. Beschäftigte suchen sich ein neues Tätigkeitsfeld in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder werden von ihrem Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit dorthin entsandt. Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewinnt damit stetig an Bedeutung. Zusätzliche Impulse ergeben sich aus der Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund ist das Projekt EESSI ein wichtiger Meilenstein. Künftig werden wir Informationen mit unseren europäischen Partnern digital austauschen. Dabei werden die betroffenen Personen jedoch noch mittels einer Vielzahl an nationalen Versicherungsnummern identifiziert. Eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer könnte dazu beitragen, Fehler und Verzögerungen zu vermeiden. Vorstellbar ist auch eine elektronische Prüfung des Versicherungsstatus. Derzeit wird bei Entsendungen die Zugehörigkeit zur Sozialversicherung im Herkunftsstaat noch mit einem Papierformular bescheinigt. Ideen für die Verwendung einer europäischen Sozialversicherungsnummer gibt es viele. Bestehende Versicherungsnummern können jedoch nicht ersetzt werden, weil sie in nationalen Verfahren fest etabliert sind. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Abläufe effizient und kundenfreundlich zu gestalten. Die Initiative der Kommission gibt hier einen wichtigen Impuls.

 


 

Dr. Joachim Breuer
Hauptgeschäftsführer der DGUV

„Auf das ‚wie‘ kommt es an!“  

Die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer ist ein Vorschlag mit Potenzial: Mithilfe  der Nummer oder eines „digitalen Identifyers“ könnte beispielsweise jenseits der Landesgrenzen der Sozialversicherungsstatus zügig überprüft werden. Für die gesetzliche Unfallversicherung könnte es etwa bei Entsendungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen von Interesse sein, über die Nummer schnell nachvollziehen zu können, wo Beschäftigte zum Beispiel des Baugewerbes oder des Nahrungsmittel- und Gaststättengewerbes versichert sind, um mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu treten. Wenn es um Verfahren etwa der Leistungsgewährung in grenzüberschreitenden Fällen geht, ist jedoch die Identifizierung einer Person mit dem hierfür vorgesehenen Austauschsystem EESSI auch ohne europäische Sozialversicherungsnummer möglich. Das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung wäre nur mit einer Online-Abfrage zum Versicherungsschutz oder Leistungsbezügen zu erreichen. In diesem Zusammenhang und unter dem Schlagwort „Digitalisierung der Verwaltung“ könnte die ESSN eine große Rolle spielen. Sie würde die Kommunikation der Behörden untereinander vereinfachen und sicherer machen. Dies brächte auch für die Versicherten viele Vorteile. Für diesen großen „Wurf“ ist allerdings der Zugriff auf die (Sozial-)Daten der Sozialversicherungszweige notwendig. Dies ist aber mit der bestehenden Rechtslage noch nicht vereinbar.

 


Öffentliche Konsultation zu einer Europäischen Arbeitsbehörde und einer ESSN
Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung vom 4. Januar 2018
Web: http://dsv-europa.de > Positionspapiere