Im November letzten Jahres hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) die neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt. Manfred Wirsch vertrat bereits in der vergangenen Sozialwahlperiode die Versichertenseite. Volker Enkerts folgt auf der Arbeitgeberseite auf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting. DGUV Kompakt sprach mit den beiden Vorsitzenden über den neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung und die Herausforderungen der „Digitalisierung“ für die gesetzliche Unfallversicherung.

Das Bild zeigt Manfred Wirsch und Volker Enkerts, die beiden Vorstandsvorsitzenden der DGUV.
Die Vorstandsvorsitzenden Manfred Wirsch (l.) und Volker Enkerts (r.) gehören zur Selbstverwaltung der DGUV. Sie hat die Aufgabe, Erkenntnisse aus der Praxis in die Arbeit der Unfallversicherung einzubringen und so eine praxisnahe Ausgestaltung von Prävention und Rehabilitation sicherzustellen.

Sehr geehrter Herr Enkerts, sehr geehrter Herr Wirsch, im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle das Berufskrankheitenrecht (BK-Recht) weiterentwickeln. Das kann man als Reaktion auf das 2016 von der DGUV vorgelegte Weißbuch verstehen. Also ein Erfolg der Selbstverwaltung?

Enkerts:
An der Erarbeitung der Vorschläge zur Weiterentwicklung des BK-Rechts waren verschiedene Gremien des Ehrenamtes beteiligt. Mit dem Weißbuch zeigen wir Wege auf, wie das BK-Recht modernisiert werden kann, ohne seine rechtliche Basis aufzugeben. Wir sind jetzt auf das weitere Handeln des Gesetzgebers gespannt.

Wirsch: Durch das politische Vakuum der letzten Monate ist viel Zeit ins Land gegangen. Ich würde mir wünschen, dass das BK-Recht auf der To-do-Liste der Politik eine prominente Position bekommt. Auf den Handlungsbedarf haben verschiedene gesellschaftliche Gruppen hingewiesen. Das war der Ausgangspunkt für unser Weißbuch.

Der Koalitionsvertrag spricht darüber hinaus auch von einer Weiterentwicklung der Unfallversicherung ganz allgemein. Das lässt völlig offen, wohin es gehen könnte. Haben Sie dazu eine Idee?

Wirsch: Die gesetzliche Unfallversicherung ist seit Jahren in einem Umbruchprozess. Dafür steht zum Beispiel das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz, das vor zehn Jahren in Kraft trat mit den Fusionen der Unfallversicherungsträger. Weiterentwicklung der Unfallversicherung heißt für mich, sie fit zu machen für die neuen Technologien und Arbeitsformen, die sie ja weiter prüfen und begleiten soll. Weiterentwicklung kann keinesfalls bedeuten, Leistungen in Frage zu stellen oder die Unfallversicherung als reine Haftpflichtversicherung zu betrachten.

Enkerts: Wir beschäftigen uns seit einiger Zeit mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den angewandten Arbeitsschutz, aber auch mit den Anforderungen, die dadurch auf die Verwaltungen zukommen. Durch das Onlinezugangsgesetz sind alle Behörden in Deutschland verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online auf einer Plattform anzubieten. Für das gesamte deutsche Gesundheitswesen soll parallel eine einheitliche Telematik-Infrastruktur aufgebaut werden. Das ist eine große Herausforderung, denn der Umgang mit sensiblen Daten verlangt größtmögliche Sicherheit.


Wie gut ist die gesetzliche Unfallversicherung aufgestellt, um diese Anforderungen zu erfüllen?

Enkerts: Die Idee hinter dem Bürgerportal ist, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Versicherte sollen zum Beispiel Online-Formulare herunterladen können, Termine vereinbaren oder sogar Akteneinsicht nehmen können. Die einzelnen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sind hier natürlich unterschiedlich weit. Aufgabe des Verbandes ist es deshalb, gemeinsam mit den Mitgliedern die Weichen für ein gemeinsames Portal zu stellen.

Wirsch:
Beim Thema medizinischer Datenaustausch sind wir einen Schritt weiter. Das zeigen der bereits begonnene Datenaustausch mit den Durchgangsärzten und Durchgangsärztinnen und das Projekt EDA UVT Reha, der elektronische Datenaustausch der Unfallversicherungsträger in der Heilverfahrenssteuerung. In diesem Rahmen wurden im letzten Jahr erstmals Operations- und Entlassungsberichte von Versicherten elektronisch zwischen den Unfallversicherungsträgern und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung ausgetauscht.

Die Digitalisierung hat nicht nur Auswirkungen auf die Verwaltungsleistungen. Innovationen in der Arbeitswelt sorgen auch für neue Belastungen der Erwerbstätigen, wie zum Beispiel psychische Belastungen. Wie unterstützt die gesetzliche Unfallversicherung Führungskräfte und Erwerbstätige, um auf die neuen Herausforderungen vorbereitet zu sein?

Enkerts: Vielen Führungskräften ist diese Problematik inzwischen bewusst. Auch wenn einige immer noch Probleme haben, diese Belastungen auch in ihren Gefährdungsbeurteilungen abzubilden. Hier müssen die Unfallversicherungsträger weiter unterstützen. Ein wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang ist für mich die „Kultur der Prävention“, für die die neue Präventionskampagne kommmitmensch wirbt. Prävention ganzheitlich angehen: von der Führung über die Beteiligung der Beschäftigten bis zur Fehlerkultur, das ist für mich eine gute Zukunftsperspektive.

Wirsch: Wir müssen nur aufpassen, dass im Arbeitsschutz keine Mehrklassengesellschaft entsteht: Auf der einen Seite die Beschäftigten in den Betrieben, die Sicherheit und Gesundheit ernst nehmen und sogar damit werben. Auf der anderen Seite die zunehmende Zahl der Solo-Selbständigen und Crowdworker, die im Zweifel ohne Schutz arbeiten. Nach heutigem Recht fallen diese Gruppen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung oder auch der Rentenversicherung. Hier brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion.