Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts

Seit März 2018 ist die neue Bundesregierung im Amt. Zu den im Koalitionsvertrag angekündigten sozialpolitischen Vorhaben gehört auch die Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts. Bereits 2016 hat die DGUV ein zukunftsweisendes Konzept vorgelegt.

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Die Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts steht auf der Agenda der neuen Bundesregierung. Die DGUV hofft, dass zügig ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der dann im Bundestag verabschiedet werden muss.

Forderungen nach Änderungen im Berufskrankheitenrecht (BK-Recht) wurden in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten erhoben und auch innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung wurden Überlegungen für eine Weiterentwicklung angestellt. 2016 hat die paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten besetzte Selbstverwaltung der DGUV ein eigenes Konzept verabschiedet. Es enthält Vorschläge für eine rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten (ÄSVB) und seiner Tätigkeit, für eine Berichtspflicht der DGUV und ihrer Mitglieder zur deren Forschungsaktivitäten mit BK-Relevanz, für eine rechtliche Verankerung und Erweiterung der Möglichkeiten in der Praxis Expositionsdaten zu ermitteln, für eine Abschaffung des sogenannten Unterlassungszwangs und für die Einführung einer einheitlichen Rückwirkungsregelung bei der Aufnahme einer neuen Berufskrankheit in die BK-Liste.
Die Vorschläge der DGUV basieren auf der Überzeugung, dass sich die Grundprinzipien des BK-Rechts bewährt haben. Es geht daher nicht um grundlegende Änderungen oder Eingriffe in die Systematik des BK-Rechts, sondern um Verbesserungen und die Lösung von Problemen, die geltende Regelungen in der Verwaltungspraxis aufwerfen. Die Vorschläge stellen ein fein austariertes Paket sich ergänzender Maßnahmen dar; als ein einvernehmlich verabschiedetes, von den Sozialpartnern in der Selbstverwaltung gemeinsam getragenes Konzept setzen sie zugleich einen Meilenstein in einer bislang meist sehr kontrovers geführten Debatte.
In diesem Sinn wurden die Vorschläge der DGUV auch von der alten Bundesregierung gewürdigt. Noch vor den Bundestagswahlen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Überlegungen der Selbstverwaltung in eigenen Eckpunkten aufgegriffen und diese als Grundlage für eine Gesetzesinitiative in der nächsten Legislaturperiode bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hofft die DGUV, dass die neue Bundesregierung zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt und dabei auch allen Forderungen eine Absage erteilt, die geeignet sind, die dauerhafte Zukunft des BK-Rechts zu gefährden, indem sie Grundprinzipien wie den Kausalzusammenhang und den zweifelfreien Nachweis der beruflichen Verursachung als Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit angreifen.



STICHWORT

 Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts
 Die DGUV hatte bereits 2016 die folgenden fünf Punkte erarbeitet:

  • Ursachenermittlung verbessern
  • Unterlassungszwang abschaffen
  • Rückwirkung regeln
  • Ärztlichen Sachverständigenrat (ÄSVB) im Gesetz verankern
  • Forschung vorantreiben

Web: www.dguv.de