Von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern arbeiten 16 Millionen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Das sind doppelt so viele wie vor 11 Jahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deswegen bei seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 den Aufbau einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) vorgeschlagen. Die Initiative ist ein Baustein des EU-Großprojekts zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Am 13. März hat die EU-Kommission im Rahmen des Pakets zur sozialen Gerechtigkeit einen konkreten Verordnungsvorschlag zu der Behörde und deren Aufgaben vorgelegt. Ende 2019 soll die ELA nach Vorstellung der EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen und bis 2023 voll einsatzfähig sein. Die Behörde soll sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden.
Der Verordnungsvorschlag betrifft auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – vor allem hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen Trägern in grenzüberschreitenden Situationen und in Bezug auf das elektronische Datenaustauschsystem EESSI. Da das Verordnungsrecht, welches die nationalen Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten zur Sozialversicherung in grenzüberschreitenden Fällen koordiniert, derzeit überarbeitet wird, stellt sich die Frage, wie notwendig und verhältnismäßig die Vorschläge zur ELA sind. So sollen neben der Plattform gegen Schwarzarbeit unter anderem Gremien der Verwaltungskommission in die Agentur überführt werden. Die weitreichenden Kompetenzen der ELA lassen zudem Zweifel aufkommen, ob dies noch den Kompetenzverteilungen insbesondere den Befugnissen der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit entspricht. Die DGUV wird sich an der von der Kommission eingeleiteten Konsultation im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme der DSV beteiligen.

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