Das Bild zeigt Prof. Dr. Joachim Breuer, den Hauptgeschäftsführer der DGUV

Liebe Leserinnen und Leser,
die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament stehen kurz bevor. In vielerlei Hinsicht werden diese Wahlen wegweisend für die nächsten Jahre sein – es seien hier nur die wachsende EU-Skepsis und der anstehende Brexit genannt. Als gesetzliche Unfallversicherung haben wir natürlich besonders die Entwicklungen in der Sozialpolitik im Blick. Die „Ära Juncker“ hat mit der Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte im Herbst 2017 und dem Weißbuch zur Zukunft Europas einschließlich einer Debatte zur sozialen Dimension Europas einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Innerhalb kurzer Zeit erfolgten zahlreiche Vorschläge für sozialpolitische Weichenstellungen – zum Beispiel die EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die anstehende Ratsempfehlung zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige oder die Europäische Arbeitsbehörde. Bei all den zu begrüßenden Entwicklungen gibt es aber auch Grenzen: ein klares „ja“ zum gemeinsamen Handeln auf europäischer Ebene, aber die grundlegende Aufgaben- und Rollenverteilung gemäß der Europäischen Verträge darf nicht in Frage gestellt werden. Die Ausgestaltung der sozialen Sicherung ist ein Kernbereich nationaler Souveränität und muss es bleiben.
Es bleibt abzuwarten, wie die sozialpolitische Agenda nach der Wahl aussehen wird. Die angestoßene Diskussion um die Zukunft Europas muss fortgeführt werden, jetzt vielleicht mehr denn je.
Ihr
Prof. Dr. Joachim Breuer
Hauptgeschäftsführer der DGUV