Ratsempfehlung soll Impuls für nationale Debatten und Reformen geben

Die von der Europäischen Kommission 2018 initiierte Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige soll Mitte des Jahres förmlich verab­schiedet werden. Unabhängig von der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen Zugang zu angemessenem Sozi­alschutz gewährt werden, unter anderem auch bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Das Bild zeigt einen Schreiner an seiner Werkbank

Die Absicherung gegen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit Erwerbslosigkeit sowie bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten soll für Selbstständige geöffnet werden.

Die sozialen Sicherungssysteme stehen EU-weit vor Herausforderungen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu, Arbeit wird flexibler, klassische lineare Erwerbsbiografien werden seltener. Die Europäische Union hat 2017 mit der Europäischen Säule sozialer Rechte die Grundlagen gelegt, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU zu schaffen. Dazu gehört ganz wesentlich die Absi­cherung gegen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit sowie bei Arbeitsunfällen und Be­rufskrankheiten. Die Herausforderung: bestehende Versicherungslücken zu schließen und den Kreis der Versicherten zu erweitern. Die Ratsempfehlung soll hier wichtige Impulse geben, damit die Entwicklun­gen in den Mitgliedsstaaten in die gleiche positive Richtung gehen. Der Missbrauch unterschiedlicher Beschäftigungsformen und unfaire Wettbewerbsbe­dingungen sollen damit verhindert werden.
„Das Grundbedürfnis nach Schutz und Absicherung ist ein zutiefst menschliches. Den Zugang zum Sozialschutz für viele zu öffnen ist also der richti­ge Weg“, betont Prof. Dr. Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV. „Allerdings ist die Umsetzung ein Balanceakt, denn die sozialen Sicherungssysteme müssen finanziell tragbar sein. Und die konkrete Ausgestaltung muss in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben. Hier gibt es unterschiedliche Prioritäten und Voraussetzungen, die es zu berücksichtigen gilt“, ergänzt Breuer. In Deutschland ist das Thema schon länger auf der Agenda. So wurde der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige ab 2019 erleichtert, eine Altersvorsorgepflicht ist für diese Legislaturperiode noch in Planung. Die gesetzliche Unfallversicherung diskutiert derzeit, wie selbstständig Erwerbstätige in den Unfallversicherungsschutz eingebunden werden können, um bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten abgesichert zu sein.
Die Ratsempfehlung wird voraussichtlich in Kürze förmlich verabschiedet. Deutschland wird der Empfehlung zustimmen. Der deutsche Vertreter im Rat wurde per Gesetz hierzu ermächtigt. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend.
Web: https://ec.europa.eu
> Suche „Zugang zum Sozialschutz“
Web: www.bundestag.de
> Suche „Drucksache 19/9292“


STICHWORT

Europäische Säule sozialer Rechte
Die Europäische Säule sozialer Rechte umfasst 20 Grundsätze in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Soziale Inklusion. Auf ihnen basieren die Maßnahmen im Bereich der europäischen Beschäftigungs-und Sozialpolitik.