Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich am 26. März 2019 vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw. Ab 2022 sollen so alle Verkehrsteilnehmenden besser geschützt werden.


Noch immer verlieren viele Menschen ihr Leben auf den Straßen Europas. Allein im Jahr 2017 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.000 Personen im Straßenverkehr ums Leben, 135.000 wurden schwer verletzt. Moderne technische Lösungen können helfen, die Zahl der Unfälle zu reduzieren.
2017 führte die Kommission erstmals eine öffentliche Konsultation durch. Ziel war es, Stellungnahmen der Interessenträger zu möglichen Verbesserungen aktueller Fahrzeugsicherheitsvorschriften einzuholen. Im Rahmen des dritten Teils des Maßnahmenpakets „Europa in Bewegung“ veröffentlichte die Kommission im Mai 2018 Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen und der Verordnung zum Schutz von Fußgängern.
Die nun erzielte vorläufige Einigung sieht vor, ab 2022 Abbiegeassistenten für Busse und Lkw ab 3,5 Tonnen bei neuen Fahrzeugtypen einzuführen, ab 2024 dann für alle neuen Busse und Lkw. Ab 2022 werden auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw EU-weit vorgeschrieben.
Die DGUV begrüßt die Vorhaben der Kommission. Damit Speditionen und andere Lkw-Fuhrparks bereits jetzt in die Verkehrssicherheit investieren, setzt seit 2018 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit der „Aktion Abbiegeassistent“ nationale Anreize. Seit Anfang 2019 gibt es zusätzlich ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- bzw. Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen.

Web: www.ec.europa.eu
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