Im Gespräch mit Dr. Franz Terwey, Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung

Seit 1993 beobachtet und begleitet die Brüsseler Repräsentanz der Deutschen Sozialversicherung (DSV) die europäischen Prozesse und das politische Geschehen direkt vor Ort. DGUV Kompakt sprach mit Dr. Franz Terwey, der als langjähriger Leiter die Europavertretung der DSV maßgeblich mit aufgebaut und zum Erfolg geführt hat.

Herr Dr. Terwey, Sie haben die europäische Politik in Brüssel als Leiter der Europavertretung lange Jahre begleitet. Wie hat sich diese verändert?

Der Einfluss europäischer Politik auf nationale Sozialsysteme verstärkt sich speziell seit der Einführung des EU-Binnenmarktes stetig und in vielfältiger Weise – und zwar meist auf indirektem Wege. Der 1993 geschaffene gemeinsame Wirtschaftsraum führt aufgrund von Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU zwangsläufig zum Ende nationaler Volkswirtschaften und bewirkt eine systematische „Entgrenzung“ aller einzelstaatlich geschlossenen Systeme – auch der Sozialsysteme. Alle Akteure in diesen Systemen, also auch Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, müssen sich zunehmend in einem größeren strategischen und operativen Bezugsrahmen, eben transnational, behaupten und bewähren. Dabei zeigt sich rasch, dass das daheim Gewohnte nicht immer ohne weiteres zum Bewährten erklärt werden kann.
Weitere wichtige Meilensteine waren die EU-Währungsunion und die Strategie „Europa 2020“. Sie brachten für die Mitgliedstaaten und ihre Sozialversicherungen den mit Sanktionen durchsetzbaren Zwang zu nachhaltiger Haushaltsgestaltung, was in der Konsequenz eine spürbare Verengung der Korridore für nationale Gesetzgebungsspielräume verursacht. Die Sozialversicherungen, die von der EU als integrale Bestandteile der einzelstaatlichen Budgets definiert werden, befinden sich damit sozusagen „im europäischen Fiskalgriff“: sie werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsüberwachung durch die EU-Kommission auf ihre finanzielle Nachhaltigkeit überprüft und durch vergleichende Ergebnismessungen danach beurteilt, ob sie den Anforderungen eines „effective and efficient social spending“ genügen. So verlangen das die EU-Finanzminister. Konkret bedeutet das in der Zeitachse einen wachsenden Erklärungs- bzw. Rechtfertigungsdruck für nationales Ausgabengebaren, also „peer pressure“, aber auch wachsende Vergleichbarkeit von Performanz und Leistungsfähigkeit einzelner Systeme sowie die allmähliche Herausbildung transnational überzeugender Standards und Lösungsansätze.
Und nicht zuletzt möchte ich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nennen, die uns in den letzten Jahren ja auch eine Reihe von wegweisenden Urteilen zur Vereinbarkeit nationaler Sozialversicherungssysteme mit dem gemeinschaftlichen Freizügigkeits- und Dienstleistungsrecht sowie mit dem Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht der EU gegeben hat, größtenteils freilich eher positiver und damit beruhigender Natur.

Welche Themen, die für die gesetzliche Unfallversicherung von Bedeutung sind, bestimmen derzeit die Agenda?

Speziell aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung möchte ich zunächst das Thema der von verschiedener Seite (CEN und ISO) versuchten Einführung einer EU-Normung von Gesundheitsleistungen nennen. Wir haben uns hierzu erfolgreich kritisch in Berlin und Brüssel positioniert und bleiben weiter am Ball.
Aber auch der EU-Zugänglichkeitsakt und die Europäische Behinderten-Strategie 2010-2020 stehen aktuell natürlich im Zentrum unserer Beobachtung und Analyse.
Zugleich befindet sich das Thema „Neue Arbeitsformen über digitale Plattformen“ in unserem Fokus, vor allem im Hinblick auf die soziale Absicherung des betroffenen Personenkreises. Hier besteht Einigkeit, gewissermaßen „aus der Mitte unserer eigenen Organisationen heraus“ nach eigenständigen Lösungen zu suchen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Dies ist schon deshalb wichtig, weil die EU-Kommission offenbar nach einem „Mandat“ sucht, hier tätig zu werden. Wir wollen erreichen, dass die bestehenden nationalen Sozialschutzsysteme vor dem Hintergrund des technischglobalen Wandels nicht pauschal in Frage gestellt werden.
Weitere Themen wären zu nennen, etwa das europäische Mehrwertsteuerrecht, das gemeinschaftliche Recht über die Dienstleistungen von allgemeinem sozialem Interesse oder das öffentliche Vergaberecht der EU, aber das würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.


Der Einfluss europäischer Politik auf die nationalen Sozialsysteme nimmt zu. Umso wichtiger wird dadurch die Rolle der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung.

Die EU-Kommission will mit der Säule sozialer Rechte die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen. Halten Sie den Ansatz für gelungen oder wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Ich halte die Initiative der EU-Kommissi­on grundsätzlich für gut. Es ist begrüßens­wert, dem Sozialen in Europa einen eigen­ständigen Stellenwert zu geben, quasi ein Gesicht oder eben eine Säule im gemeinschaftlichen Haus. Die sozialen Rechte der Unionsbürger sowie ihre Ausformung und Gestaltung in der Zukunft brauchen ein starkes Fundament der Verlässlichkeit und des Zusammenhalts.
Die Säule soll auf „bestehenden Instrumenten aufbauen“, unter anderem auf der Offenen Methode der Koordinierung, also auf der Identifizierung vorbildlicher Praktiken, der Festlegung gemeinsamer Ziele und „benchmarks“. Insoweit soll sie „Orientierungshilfen geben, ohne allzu strikte Vorgaben zu machen“. Von Mindeststandards ist dagegen an keiner Stelle die Rede. Die einzelstaatlichen Zuständigkeiten, das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie der Sozialpartner werden beachtet und der Mehrwert eines jeglichen Vorgehens auf EU-Ebene muss „eindeutig erwiesen“ sein. Initiativen im Rahmen der Säule müssen den „jeweiligen aktuellen Verhältnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wirtschaft, den Haushalt und die soziale Lage Rechnung tragen. Kritisch sehe ich allerdings die von der EU-Kommission vorgesehene vorläufige Beschränkung der Initiative auf die Euro-Zone. Hier sollte eine Erweiterung auf die gesamte Union stattfinden. Der Rat „Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz“ der EU hat übrigens im Oktober einen gemeinsamen Bericht des Beschäftigungs- und des Sozialschutzausschusses vom 26. September zur Säule „grundsätzlich angenommen“. Er bestätigt darin weitgehend die Auffassung der DSV.

Nach 23 Jahren werden Sie zum 1. Dezember Ihr Amt aufgrund Ihres Ruhestandes aufgeben. Was möchten Sie Ihrer Nachfolgerin mit auf den Weg geben?

Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass Ilka Wölfle zu meiner Nachfolgerin bestellt wurde. Wir kennen uns ja schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Europavertretung und bei ESIP. In dieser Zeit habe ich ihre klare, analytische Sicht der Dinge und ihre zupackende Art schätzen gelernt. Ich denke, dass sie genau in diesem Sinne auch weiterhin die Richtung der Aktivitäten des Brüsseler Teams bestimmen wird. Dabei wünsche ich ihr Glück und Erfolg sowie die im „europäischen Geschäft“ sprichwörtlich notwendige Geduld und Beharrlichkeit. Denn ohne letzteres läuft an der Stelle nichts.

Dr. Franz Terwey

Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung