Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem Regierungs- und Politikwechsel in den USA ist es still geworden um das heftig umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Auf den Weg gebracht wurde hingegen CETA, ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Große Teile des Abkommens sind jetzt vorläufig in Kraft getreten. Was ist von CETA zu erwarten? Die EU-Kommission versichert: „Öffentliche Dienstleistungen bleiben öffentlich“ und „EU-Standards bleiben unangetastet“. Hört sich gut an. Aber bei Verträgen kommt es bekanntlich auf jede Formulierung und ihre Interpretation an.
Nach einer ersten Prüfung lässt sich sagen: Die Teile des Abkommens, die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit betreffen, weisen viele positive Ansätze auf: Das Vorsorgeprinzip erhält die höchste Priorität. Ein hohes Arbeitsschutzniveau und vor allem dessen wirksame Durchsetzung werden explizit vereinbart. Andererseits ist vieles noch nicht abschätzbar. Aufmerksam verfolgen werden wir zum Beispiel die Rolle neu eingesetzter Gremien wie die des „Gemischten CETA-Ausschusses“. Seine Aufgabe soll es sein, das Abkommen auszulegen und weiterzuentwickeln. Das klingt nach erheblichem Einfluss, nur wohin die Reise geht, bleibt offen.

Ihr

Dr. Joachim Breuer

Hauptgeschäftsführer der DGUV