Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt. Die in den Verordnungen enthaltenen Regelungen garantieren, dass niemand, der in einen anderen Mitgliedstaat zieht, seinen Sozialschutz verliert. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat zu der Novellierung Stellung genommen.

Die Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sollen den freien Personenverkehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen. Die aktuellen Vorschläge sehen Änderungen u. a. bei den Vorschriften zur Entsendung von Erwerbstätigen, bei den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Familienleistungen und bei technischen Vorschriften vor. Darüber hinaus möchte die Europäische Kommission für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ein eigenes Verordnungskapitel einführen. Es geht um Anpassungen hinsichtlich der Definition und Auflistung von Pflegeleistungen sowie um eigene Regelungen für ihre Koordinierung. Die DGUV spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen die Einführung eines solchen Kapitels aus. Pflegeleistungen infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sollten nicht außerhalb der speziellen Regelungen für die Unfallversicherung koordiniert werden. Ein eigenes Pflegekapitel, so die DGUV, würde eine effiziente Anwendung des koordinierenden Rechts bremsen.
Im Interesse der Rechtssicherheit setzt sich die DGUV dafür ein, dass auch für Studierende und Praktikanten die Bescheinigung über das anzuwendende Recht A1 auszustellen ist. Mit der Bescheinigung A1 sind in der Regel entsendete Beschäftigte, die kurzfristig in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt werden, von der dortigen Sozialversicherungspflicht befreit. Der oder die Betreffende unterliegen dann weiterhin den Rechtsvorschriften des ursprünglichen Beschäftigungslandes.

Web: www.dguv.de (Webcode d1140930)