In mehreren Urteilen hat der EuGH zu den Entsendebestimmungen hinsichtlich der Koordinierung der sozialen Sicherung Stellung genommen. Dabei wurde die Verbindlichkeit der Bescheinigung A 1 bestätigt. Diese gibt für Beschäftigte, die in einem anderen Staat vorübergehend tätig sind, Auskunft über deren Sozialversicherung. Mit der Entscheidung Alpenrind (C-527/16) wurde die bisherige Rechtsprechung bestätigt und die Entsendungspraxis stärker konturiert.

Der EuGH-Richterspruch vom 6. September verschärft mit dem Urteil das Ablöseverbot für entsandte Beschäftigte. Löst ein entsandter Arbeitnehmer einen anderen ebenfalls entsandten Arbeitnehmer ab, kann er nicht im System des Entsendestaates sozialversichert bleiben. Dies gilt auch, wenn beide Beschäftigte von unterschiedlichen Arbeitgebern entsandt wurden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die entsendenden Arbeitgeber ihren Sitz im selben Mitgliedsstaat haben oder ob personelle oder organisatorische Verflechtungen bestehen. Als Folge sind auch deutsche Gerichte und Sozialversicherungsträger an die von ausländischen Trägern ausgestellten A1-Bescheinigungen gebunden.
Gemäß dem Urteil kann die Bescheinigung zudem nun auch rückwirkend ausgestellt werden. Dies könnte in der Praxis zu vermehrtem Aufwand bei Unternehmen, Beschäftigten und den Sozialversicherungen, etwa durch Rückabwicklung bereits getroffener Entscheidungen, führen. Für die gesetzliche Unfallversicherung könnte es beispielsweise bedeuten, dass bereits erhaltene Beiträge im Nachhinein an die Sozialversicherung des Heimatlandes zurückbezahlt werden müssen. Gleichwohl schafft das Urteil insgesamt mehr Klarheit bei der Anwendung der Entsenderegelungen für die Sozialversicherungen.

Das komplette Urteil finden Sie unter
Web: curia.europa.eu/juris/> Aktenzeichen „C-527/16“