Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit verschwimmen. Verschiedene Erwerbsformen sowie Zwischenformen und Kombinationen wechseln einander ab. Die sozialen Sicherungssysteme sind aber überwiegend an das Beschäftigungsverhältnis gebunden. Reicht das für die Zukunft und warum sollten auch Selbstständige zu Altersvorsorge und Unfallversicherungsschutz verpflichtet werden? DGUV Kompakt sprach dazu mit Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts.
Das Bild zeigt eine Person beim Arbeiten am Notebook im Homeoffice.
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt: Auch aufgrund mobiler Arbeitsmittel verschwimmen die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit zunehmend. Verschiedene Erwerbsformen sowie Zwischenformen und Kombinationen wechseln einander ab.

Herr Schlegel, wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt?

Für mich ist Digitalisierung eher ein Oberbegriff für Veränderungen in der Arbeitswelt, durch die eine zufriedenstellende Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit immer schwieriger wird. Zu nennen ist zum Beispiel die Computerisierung. Sie führt dazu, dass Arbeit vielfach keinen physischen Arbeitsplatz in einem Betrieb mehr voraussetzt und mit dem Laptop zu jeder Zeit und an jedem Ort gearbeitet werden kann. Die Abgrenzungskriterien, dass Arbeit nach Weisung des Auftraggebers bezüglich Art, Zeit und Ort der Tätigkeit verrichtet wird, verlieren an Bedeutung. Kombiniert mit einem weltweiten Datennetz führt dies zu einer Beschleunigung ungeahnten Ausmaßes, die Reaktions- und Überlegungszeiten minimiert und Erreichbarkeit an jedem Ort der Welt garantiert. Geschäfte können über Internetplattformen abgewickelt werden. Verschiedene Erwerbsformen, abhängige Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit, Zwischenformen und Kombinationen etc. wechseln einander ab. Erwerbstätige, insbesondere Hochqualifizierte, entfernen sich vom klassischen Bild des typischen, festangestellten Fabrikarbeiters oder Büroangestellten; ihre Arbeitseinsätze werden immer kürzer, zum Teil bei wechselnden Arbeit- bzw. Auftraggebern bis hin zu tageweisen Engagements. Man kennt dies von den „Gigs“ bei Musikern. Allerdings sind die sogenannten Crowdworker oder Clickworker beim Bundessozialgericht bislang nicht in Form konkreter Rechtsfälle angekommen.

Bislang sind die sozialen Sicherungssysteme überwiegend an das Beschäftigungsverhältnis gebunden. Wird dies auch in Zukunft ausreichen?

Wie schon im 19. Jahrhundert gehen wir immer noch von einem strengen Dualismus zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Erwerbstätigkeit aus. Wer abhängig beschäftigt ist, unterliegt – ob er will oder nicht – in allen Zweigen der Sozialversicherung der Versicherungs- und Beitragspflicht und untersteht zudem dem Schutz des Arbeitsrechts. Beschäftigte sind durch die Anordnung der Versicherungspflicht gehalten, eine an sich selbstverständliche Vorsorge für Zeiten zu schaffen, in denen das Erwerbseinkommen ausfällt, weil die Arbeitskraft z.B. wegen Krankheit, Alter oder Invalidität nicht mehr verwertet werden kann. Weil sich die Höhe der Beiträge nach dem Arbeitsentgelt richtet, ist der Einzelne auch in der Lage, den Versicherungsschutz zu finanzieren. Die Allgemeinheit schützt sich bei Arbeitnehmern durch die Anordnung des Versicherungszwanges davor, dass der Einzelne Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, was bei mangelnder Eigenvorsorge zu befürchten wäre. Weshalb dies bei Selbstständigen ganz anders sein soll, leuchtet mir nicht ein, vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass die Quote der Sozialhilfeempfänger im Alter bei den ehemals Selbstständigen viel höher ist als bei den früher abhängig Beschäftigten. Insoweit besteht dringender Handlungsbedarf.

Die aktuelle Bundesregierung will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Wie beurteilen Sie diesen Ansatz?

Absolut positiv. Wichtig ist, dass auch die Selbstständigen in der Lage sind, ihre Beiträge zu zahlen und dass diese auch tatsächlich eingezogen werden. Bei Arbeitnehmern garantiert die Indienstnahme der Arbeitgeber zur Durchführung des Beitragseinzugs im Quellenabzugsverfahren ein Höchstmaß an Effektivität. Bei der Beantwortung der Frage, ob es auch für versicherungspflichtige oder zur sonstigen Vorsorge verpflichtete Selbstständige ein vergleichbares Verfahren geben könnte, ist Phantasie gefragt. Zu überlegen ist, ob die jeweiligen Auftraggeber – und zu diesen gehören auch Plattformen der Digitalwirtschaft – zur Zahlung von Beiträgen aus dem Auftragsvolumen direkt an die Versicherungsträger verpflichtet werden können. Bei Nichterfüllung ihrer Abführpflicht müssten sie selbst haften.

Innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es Stimmen, die den Unfallversicherungsschutz auf alle selbstständig Erwerbstätigen ausdehnen wollen.

Auch dies sehe ich positiv. Viele Unternehmer versichern sich in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig, weil es gar keinen besseren Schutz gibt. Wer klug ist, macht von sich aus von dieser Möglichkeit Gebrauch. Vor allem bei den sog. Soloselbstständigen kann auf Unfallversicherungsschutz – und übrigens auch ein Mindestmaß an Arbeitsschutz – nicht verzichtet werden. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Frage der Altersvorsorge. Die Allgemeinheit muss sich durch die Anordnung von Versicherungspflicht davor schützen, dass der einzelne Selbstständige keine Vorsorge für Arbeitsunfälle trifft. Denn wenn bei einem Selbstständigen ein schwerer Arbeitsunfall eintritt, droht auch ihm Einkommensverlust. Zudem würde die Anordnung von Versicherungspflicht für alle Selbstständigen dazu führen, dass sie sich die Kosten für eine private Arbeitsunfallversicherung sparen, beziehungsweise bestehende private Verträge auf nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckte Schäden zurückfahren könnten.

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Prof. Dr. Rainer Schlegel
Präsident des Bundessozialgerichts