Die gesetzliche Unfallversicherung im geplanten digitalen Portalverbund des Bundes

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des E-Governments entschieden voran. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs (OZG) soll der im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Portalverbund bis 2022 vollständig umgesetzt werden. Das Bürgerportal soll Bürgerinnen und Bürgern alle Verwaltungsleistungen online bereitstellen – unabhängig davon, auf welchem Verwaltungsportal sie einsteigen. Neben den Bundes- und Landesbehörden betrifft dies ebenso die Leistungen der Sozialversicherungen und damit auch der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Bild zeigt ein Linienfeld mit einem Rathaus im Mittelpunkt.
Der Portalverbund soll in naher Zukunft auch die Beantragung von sozialen Leistungen über einen Online-Zugang ermöglichen. Noch in diesem Jahr sollen die digitale Unfallanzeige und die digitale Unternehmensanmeldung für alle Unfallversicherungsträger realisiert werden.

Bereits mit der Gesetzesverkündung des OZG hat die gesetzliche Unfallversicherung begonnen, ein Konzept für zwei Verfahren zu entwickeln, die als Pilotprojekte über den Portalverbund angeboten werden sollen: die Erstellung einer Unfallanzeige und die Anmeldung eines Unternehmens bei der Unfallversicherung. Noch in diesem Jahr sollen sie realisiert und schon 2019 im Portalverbund angeboten werden.

Dieser ist jedoch noch nicht vollständig ausgestaltet. Es bedarf einer noch engeren Abstimmung zwischen dem verantwortlichen Ministerium und den Sozialversicherungszweigen, um deren Leistungen in den Verbund einzubinden. Dies betrifft beispielsweise den Leistungskatalog, der die Verwaltungsdienstleistungen sämtlicher Behörden sowie der Sozialversicherungen enthält. Zudem sind wesentliche Spezifika einiger Sozialversicherungszweige hier bisher nicht abgebildet, zum Beispiel die Mitgliederverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, die nach Branchen (Berufsgenossenschaften) oder Regionen (Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) organisiert ist.

Voraussichtlich am 25. Oktober 2018 wird der dem Bundesinnenministerium angegliederte IT-Planungsrat die sogenannte Architekturrichtlinie beschließen. Sie legt die Struktur des künftigen Portalverbunds fest und muss dabei die Parameter aller beteiligten Institutionen berücksichtigen. Im August hatte die DGUV alle Sozialversicherungszweige eingeladen, um deren Bedürfnisse festzustellen und bei den Planenden stärker in den Blick zu rücken. „Damit das Bürgerportal die gewünschten Erleichterungen bietet, müssen alle Beteiligten zu Gehör kommen und bei dessen Ausgestaltung mitwirken“, fordert Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer DGUV.

Die enorme Vielschichtigkeit des Projekts E-Government bedarf einer konzertierten, intensiven Abstimmung. Nur auf einer so erarbeiteten Grundlage kann das Portal funktionieren, das Bürgerinnen und Bürger an jedem Ort und zu jeder Zeit Leistungen der öffentlichen Verwaltung sowie der Sozialversicherungen online bereitstellen soll.