Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist nicht nur ein nationales Thema. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich im Juni 2018 auf einen Kompromiss zur Umsetzung des zentralen digitalen Zugangstors auf europäischer Ebene, der nun noch förmlich bestätigt werden muss.

Das geplante europäische digitale Zugangstor weist Ähnlichkeiten mit dem Projekt des deutschen Portalverbunds auf, das noch in diesem Jahr starten soll. Umgesetzt werden soll das digitale Zugangstor mithilfe der Nutzerschnittstelle „Your Europe“. Ziel ist es, den EU-Bürgerinnen und Bürgern so den zentralen Zugang zu nationalen öffentlichen Verwaltungsverfahren zu ermöglichen – auch in grenzüberschreitenden Situationen. Konkrete Beispiele wären die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs, eine Unternehmensgründung oder die Beantragung von Sozialleistungen. Dafür muss eine Reihe öffentlicher Verwaltungsverfahren, soweit sie analog zur Verfügung stehen, in Zukunft in vollem Umfang auch online angeboten werden. Und dies in einer weiteren Sprache, die von der größtmöglichen Anzahl grenzüberschreitender Nutzer und Nutzerinnen verstanden wird – dies dürfte wohl Englisch sein.
In einem gemeinsamen Positionspapier der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung wird in diesem Zusammenhang auf den erheblichen Mehraufwand und die zusätzlichen Kosten hingewiesen sowie auf den Grundsatz, dass seitens der EU nicht in nationale Verwaltungsverfahren eingegriffen werden darf. Da sowohl die Einrichtung des deutschen Portalverbunds als auch die Vorgaben der EU zur Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zur Verknüpfung der nationalen Websites unmittelbar zusammenhängen, sollten beide Prozesse parallel geplant und ausgeführt werden, um vermeidbare Mehraufwände oder nachträgliche Anpassungen abzuwenden.

Web: www.dsv-europa.de