Ein neu gewähltes EU-Parlament, eine designierte EU-Kommissarin mit einem neuen Team – in Brüssel wurden und werden Stühle gerückt. DGUV Kompakt sprach mit Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung, über den Stellenwert von Sozialpolitik in der neuen Legislaturperiode, über Versuche der EU-Kommission im sozialpolitischen Bereich das Tempo zu erhöhen und über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020.

Das Bild zeigt Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung 

Seit 2016 ist Ilka Wölfle Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung. Ihr Ziel: Interessen bündeln, Netzwerke aufbauen und aktiv die europäische Gesundheits- und Sozialpolitik mitgestalten.

Frau Wölfle, unter dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war die Diskussion um die so­ziale Dimension Europas ein deutlicher Schwerpunkt. Wird die Sozialpolitik nach der Europawahl und unter neuer Präsidentschaft von Ursula von der Leyen weiter im Fokus stehen?
Ich bin mir sicher, dass die soziale Dimension Europas weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird. Frau von der Leyen hat dies in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament sehr deutlich formuliert. In einer modernen Ökonomie möchte Sie das „Soziale“ und den „Markt“ in Einklang bringen. In diesem Zusammenhang hat sie einen Aktionsplan angekündigt, um die Europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen und auch schon einige Initiativen angekündigt. Die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten.

Bis zur Europawahl im Mai 2019 legte die Kommission mehrere Initiativen zur praktischen Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte vor. Wie könnte es damit nun weitergehen?
Einige Initiativen konnten noch vor der Wahl des neuen Parlamentes abgeschlossen werden – so zum Beispiel die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige oder die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Auch die Arbeiten an der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde konnten abgeschlossen werden. Der Rat hat sich auf Bratislava als Sitz der Behörde verständigt, sie soll nun schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und bis 2024 mit voller Kapazität arbeiten. Andere Initiativen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, wie zum Beispiel die Empfehlung für den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, mit der die Kommission bestehende Lücken im Sozialschutz schließen möchte.

Noch vor den Europawahlen im Mai hat die Europäische Kommission als eine ihrer letzten Amtshandlungen eine Diskussion über eine effizientere Beschlussfassung im Rat im Bereich der EU-Sozial­politik eröffnet. Was bedeutet das?
Die EU-Kommission möchte schneller politische Antworten auf neue Lebensbedingungen und -umstände finden. Das ist verständlich, denn unsere Welt und insbesondere die Arbeitswelt ändert sich schneller denn je. Schon jetzt werden im sozialpolitischen Bereich die Mehrzahl der Initiativen mit qualifizierter Mehrheit und unter Beteiligung des Europäischen Parlaments beschlossen. Ausgenommen sind sensible Bereiche wie zum Beispiel „soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer“, „Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags“ sowie „Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen“. Hier muss der Rat einstimmig Beschlüsse fassen. So sehen es die Europäischen Verträge vor.

Was steckt dahinter?
Für die Organisation und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich. Nur durch einstimmige Entscheidungen im Rat ist sichergestellt, dass keine Eingriffe in die Kernelemente der sozialen Sicherheit erfolgen. Das ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten! Die sozialen Sicherungssysteme in der EU sind so unterschiedlich wie die Mitgliedstaaten selbst. Daran hängen auch Fragen der Finanzierung, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Traditionen. Sozialpolitische Entscheidungen betreffen Menschen oft direkt. Einstimmige Entscheidungen mögen länger dauern, sie garantieren jedoch eine breitere Akzeptanz. Über mehrheitsgestützte Empfehlungen in diesen Bereichen Druck auf „unterlegene“ Mitgliedstaaten aufzubauen, dürfte kontraproduktiv sein, um eine Akzeptanz von Entscheidungen der EU in diesen Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung voranzutreiben. Die Deutsche Sozial­versicherung spricht sich daher ganz klar gegen diese Initiative aus und hat ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht.

Ein Blick auf das nächste Jahr - ab Juli 2020 wird Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Welche Themen stehen auf der Agenda?
Im Bereich Soziales wird sich Deutschland während seiner Präsidentschaft unter anderem mit der „Zukunft der Arbeit“ beschäftigen. Das Thema ist nicht neu, aber es ist wichtig, denn damit hängt unter anderem die Frage zusammen, wie Menschen auch in neuen, anderen Arbeitsverhältnissen gesund und sicher arbeiten können und für die Risiken des Lebens wie Unfall, Alter und Krankheit abgesichert sind. Aber gute und sichere Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewinnen auch international an Bedeutung. Hier seien die nachhaltigen Lieferketten genannt – auch das wird ein Thema sein.

Wie wird die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in die Ratspräsidentschaft involviert sein?
Zum einen natürlich hinter den „Kulissen“ – da wo unsere Expertise gefragt ist und wo wir die Interessen der deutschen Sozialversicherungszweige vertreten wollen und müssen, werden wir uns einbringen. Aber wir werden auch eine „Bühne“ bieten für Diskussionen und Austausch zur Zukunft der Arbeit und zur Künstlichen Intelligenz – beides ganz spannende Themen, wo sich im Moment viel bewegt. Wir planen dazu im Herbst 2020 eine eigene Veranstaltung in Brüssel. Das Potenzial Künstlicher Intelligenz für die Sozialversicherung ist groß, aber es gibt noch viele offene Fragen. Akzeptanz bei den Versicherten wird nur durch Transparenz und Vertrauen möglich sein. Dazu wollen wir beitragen.
Web: www.dsv-europa.de