Die Corona-Pandemie stellt die Europäische Union vor schwierige Aufgaben und wirft ein Schlaglicht auf bereits bestehende Probleme. Mit dem Ausbruch der Pandemie haben soziale Fragen sowie der Arbeitsschutz an Bedeutung gewonnen. Deutschland will während seiner Ratspräsidentschaft den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und sich dafür einsetzen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. DGUV Kompakt sprach darüber mit Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel.

Das Bild zeigt Ilka Wölfle, die Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung.
Im Gespräch mit Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel. Sie hofft, dass Europa die Krise als Chance begreift und gestärkt aus der Krise hervorgeht. Das geht nur mit Zusammenhalt und Solidarität aller Mitgliedstaaten und aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Frau Wölfle, mit Beginn der Pandemie waren schnelle Entscheidungen nötig. Die haben die EU-Staaten für sich in unterschiedlicher Weise getroffen. Wie haben Sie die Handlungsfähigkeit der EU wahrgenommen?

Die Pandemie und deren Auswirkungen haben uns alle überrascht. Es stand und steht viel auf dem Spiel, was miteinander nicht einfach in Einklang zu bringen ist: das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, das Überleben ganzer Volkswirtschaften und nicht zuletzt fundamentale Freiheitsrechte. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten erschienen wie ein Flickenteppich – eine Vielfalt nicht immer gut miteinander kommunizierter Maßnahmen. Dafür wurde die EU kritisiert – sie habe nicht oder zu spät reagiert. Man muss aber Folgendes bedenken: Wenn es in Notsituationen, wie der Bekämpfung des Coronavirus, um gesundheits- und sicherheitspolitische Initiativen geht, hat die EU keine großen Handlungsspielräume. Sie kann nicht viel mehr tun als koordinieren. Das hat sie auch getan. Schon zu Beginn der Pandemie wurden eine ganze Reihe von Leitlinien und Mitteilungen veröffentlicht. Dort wo die EU mehr Spielräume hat, zum Beispiel bei den Finanzen und der Einhegung der wirtschaftlichen Folgen, hat sie finanzielle Hilfen in einer noch nie dagewesenen Höhe bereitgestellt.

Mitten in der Krise startete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In den Fokus gerückt ist die Stabilisierung Europas und die Vorbereitung auf mögliche neue Wellen der Pandemie. Was ist dafür nötig?

Um einer zweiten Welle vorzubeugen, sind europäischer Zusammenhalt und Solidarität mehr denn je notwendig. Für den Weg aus der Krise muss die EU souveräner, solidarischer und stärker werden. Eine Verbesserung des Krisenmanagements ist sicherlich auch notwendig. Auch die Fähigkeit der EU, wirksam auf neue, künftige grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu reagieren, sollte überdacht werden.
Deutschland hat sich seinen Vorsitz im Rat sicherlich anders vorgestellt. Die Corona-Pandemie hat die Prioritäten verschoben, im Vordergrund stehen nun die Eindämmung des Virus und der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau. Deutschland hat sich deswegen zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine Einigung über das zur Konjunkturbelebung vorgeschlagene wirtschaftliche und soziale Wiederaufbauprogramm „Next- GenerationEU“ sowie über den Haushalt der EU – den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 – zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen. Es sind natürlich auch Themen der Sozial- und Gesundheitssysteme in den Vordergrund gerückt: der Schutz für Selbstständige und Plattformarbeiter und die Einführung von Mindestsicherungssystemen. Aber auch Digitalisierung und der demografische Wandel sind politische Prioritäten, welche zu einer gesellschaftlichen Stärkung beitragen, um besser vor möglichen neuen Wellen gerüstet zu sein.

Welche Themen stehen im Fokus der Deutschen Sozialversicherung?

Ein zentrales Thema ist die strategische Unabhängigkeit, die Liefersicherheit und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Vor allem die während der Pandemie kurzfristig gestiegene Nachfrage und Nachfragekonzentration auf bestimmte Wirkstoffe hat die Debatte um Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Europa noch einmal beschleunigt. Daneben beschäftigen wir uns nach wie vor mit der sozialen Absicherung aller Erwerbstätigen. Bestehende Lücken sind durch die Krise nochmal sehr deutlich geworden. Wir möchten beide Themen im Rahmen einer hochkarätigen Fachkonferenz, die am 28. Oktober 2020 virtuell stattfindet, diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass die Veranstaltung in das assoziierte Programm der deutschen Ratspräsidentschaft aufgenommen wurde.
Auf unserer Agenda stehen auch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und der demografische Wandel. Besonders gespannt sind wir, wie die von Seiten der EU-Kommission angekündigte Gesetzesinitiative zu nachhaltigen Lieferketten aussehen wird. Die Pandemie hat auch hier noch einmal die „Verletzlichkeit“ globaler Lieferketten und der Menschen, die darin arbeiten, offengelegt.

Der Arbeitsschutz gewinnt durch die Pandemie an Bedeutung. „Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz“ – so hat es Dr. Hussy, Hauptgeschäftsführer der DGUV, auf den Punkt gebracht. Gibt es Erfahrungen aus anderen Ländern?

Die Mitgliedstaaten haben verschiedenste – auch branchespezifische – Maßnahmen ergriffen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Infektionen mit SARS-CoV-2 zu schützen. Eine interessante Lösung hat beispielweise Frankreich entwickelt. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten wurden aufgefordert, in Präventionsmaßnahmen – auch gegen COVID-19 – zu investieren. Dabei wurden bis zu 50 Prozent der Kosten durch Zuschüsse der Assurance Maladie – CNAM erstattet. Voraussetzung war eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze mithilfe eines interaktiven Online-Tools.
Aber auch auf europäischer Ebene wurde schnell reagiert, zum Beispiel mit Hilfestellungen seitens der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Europäische Kommission hat dafür gesorgt, dass SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen wurde.
Es ist wichtig, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Diese „lessons learned“ müssen dann zum Beispiel im neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach der Pandemie berücksichtigt werden.

Web: www.dsv-europa.de


FACHKONFERENZ
„Sicherung der Gesundheits- und Sozialsysteme für die nächste Generation“
28. Oktober 2020
Web: www.dsv-europa.de